Krach in der Koalition

Ampel-Partner FDP und SPD streiten über Steuererhöhungen

Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär

Berlin. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von SPD und Grünen nach Steuererhöhungen zurückgewiesen. „Angesichts der fragilen wirtschaftlichen Entwicklung sind solche Debatten komplett kontraproduktiv. Es droht eine Abwärtsspirale aus Rezession und steigenden Belastungen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Menschen und Betriebe bräuchten besonders in unsicheren Zeiten verlässliche Rahmenbedingungen.

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Stinknormale Erwerbseinkommen werden belastet

Er kritisierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der dem „Spiegel“ gesagt hatte, nun sei man in der „ungerechten Situation, dass wir stinknormale Erwerbseinkommen mit Zusatzbeiträgen in der Krankenversicherung belasten, weil die FDP den Krisenprofiteuren partout keine Übergewinnsteuer zumuten will“. Er frage sich, ob das wirklich das letzte Wort der Liberalen sein könne.

Als abwegig bezeichnete Djir-Sarai es, einen Zusammenhang zwischen der Einführung einer Übergewinnsteuer und der Situation der Gesetzlichen Krankenversicherungen zu behaupten. „Wir stützen die Krankenkassen bereits mit erheblichen Mitteln. Eine temporäre Sondersteuer hilft uns bei dieser Daueraufgabe nicht weiter, Herrn Kühnerts Vorschläge sind daher finanzpolitischer Populismus.“

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Eine Übergewinnsteuer sei willkürlich und öffne einer Steuerpolitik nach Stimmungslage Tür und Tor, sagte der FDP-Mann. Außerdem habe Deutschland keine Ölmultis wie Italien und Großbritannien.

Krisenbedingte Gewinne fielen bei Impfstoffherstellern und den Produzenten von Solar- und Windenergie an. „Man darf nicht vergessen, dass hohe Gewinne bereits stark besteuert werden und zugleich den entscheidenden Anreiz für fortschrittliche Investitionen in den profitablen Branchen bilden.“

RND/dpa

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