Berlin. Der Haupt­geschäfts­führer des Paritätischen Wohlfahrts­verbandes, Ulrich Schneider, hat für den Fall einer anhaltend hohen Inflation vor einer massiven gesellschaftlichen Spaltung gewarnt. „Wenn sich die Inflationsrate so weiterentwickelt, dann wird die Gesellschaft am unteren Rand auseinander­brechen“, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Dann haben wir Millionen Haushalte, die nicht mehr wissen, wie sie über den Monat kommen sollen. Das wird sich auch politisch auswirken.“

Konkret gehe es um 13,4 Millionen Menschen. Das entspricht 16,1 Prozent der Bevölkerung. Als arm gilt nach dem Paritätischen Wohlfahrts­verband jede Person, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt.

Schneider verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Tafeln der wachsenden Nachfrage kaum noch nachkämen. Und er betonte: „Wer zu den Tafeln geht, der tut das, weil er in bitterer Not ist. Dennoch wird das kaum beachtet. Es wird nicht ausreichend zur Kenntnis genommen, was sich aufgrund der Preissteigerungen am unteren Rand der Gesellschaft im Moment abspielt.“

Das jetzt von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Entlastungspaket helfe dagegen kaum, sagte der Haupt­geschäfts­führer. Es sei vielmehr sozial, ökologisch und haushaltspolitisch bedenklich.

„Die Haushalte, die ohnehin am meisten haben, bekommen die größte Entlastung. Ein alleinlebender Millionär wird stärker entlastet als jemand, der für den Mindestlohn arbeitet. Das kann doch nicht sein.“ Dabei sei es nur vernünftig, vor allem denen zu helfen, die wirklich Hilfe bräuchten, damit der Staat finanziell handlungsfähig bleibe, so Schneider. Sollte sich die Inflation fortsetzen, nehme sich die Politik sonst „jede Luft“.

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Der Haupt­geschäfts­führer forderte vor diesem Hintergrund zielgerichtete Maßnahmen. Dazu gehörten die sofortige Heraufsetzung des Hartz-IV-Regelsatzes von 449 auf 678 Euro, die volle Übernahme der Stromkosten für Bezieher von Grundsicherung, die Umstellung des Wohngeldes auf Warmmiete sowie die Ausweitung des Empfängerkreises von Wohngeld. Dies müsse analog auch für alle Bafög-Bezieher unter Studenten gelten, mahnte Schneider. „Dann hätten wir jene erwischt, die wirklich arm sind.“

Teil des Entlastungspakets sind unter anderem das nun gebilligte 9‑Euro-Ticket, die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe zur Reduzierung der stark gestiegenen Spritpreise und die Energiepreis­pauschale von 300 Euro, die Erwerbstätige im Herbst ausgezahlt bekommen sollen. Zudem enthalten sind eine Erhöhung der Pendlerpauschale und des sogenannten Grundfreibetrags, was die Steuerbelastung reduziert – sowie eine Absenkung der sogenannten EEG-Umlage zur Reduzierung der Strompreise.

Andere Kritiker halten das Entlastungspaket ebenfalls für unzureichend. Es helfe nur beschränkt, heißt es etwa in einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung. So würden Alleinerziehende mit einem Nettoeinkommen von bis zu 2600 Euro von der Regierung im Gesamtjahr um 629 Euro entlastet.

Die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln bedeuteten aber für sie allein von Januar bis April Zusatzkosten von 330 Euro. Auch bei Paaren mit zwei Kindern, bei denen ein Elternteil berufstätig ist, betrügen die Zusatzkosten bis April bereits über die Hälfte der Entlastung im ganzen Jahr.

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