Kommentar

Hohe Energiepreise und Inflation: Der Staat wird nicht jedem helfen können

Besonders bei Gas ziehen die Preise drastisch an. Oftmals lohnt sich ein Wechsel des Lieferanten.

Besonders bei Gas ziehen die Preise drastisch an.

Berlin. Eigentlich ist es erstaunlich, wie unaufgeregt die meisten Menschen in Deutschland nach wie vor auf die kommenden Monate blicken. Die Inflation erreicht ein ungeheures Ausmaß. Keiner kann ausschließen, dass der russische Präsident Wladimir Putin verkündet, die Gas­lieferungen dauerhaft einzustellen – mit schlimmen wirtschaftlichen Folgen für Deutschland. Selbst wenn nicht das drastischste Szenario eintritt, müssen die Menschen sich auf extrem hohe Heizkosten im Winter einstellen.

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Beim Wocheneinkauf stehen bereits jetzt diejenigen, die Monat für Monat rechnen müssen, vor Problemen. Gleichzeitig gilt: Viele der ökonomischen Folgen des Krieges in der Ukraine auf Deutschland und Europa werden erst in Zukunft voll zu spüren sein. Die gemeinsame Erfahrung der Menschen, auch und gerade aus der Pandemie, ist: Der Staat ist stark und in der Lage, sehr viele Nachteile auszugleichen. Genau das wird diesmal aller Voraussicht nach aber nur noch begrenzt möglich sein.

Komplizierter Aushandlungsprozess

In Zeiten von Corona ist es nicht zuletzt über das Kurzarbeitergeld bis weit in die gut verdienende Mittelschicht gelungen, Sicherheit zu geben. Auch bei den höheren Energie­preisen muss der Staat helfen. Dabei darf er aber auch den Anreiz zum sparsamen Verhalten nicht ersticken. Niemand soll, weil er arm ist, im Winter in der eigenen Wohnung frieren müssen. Das muss Konsens sein. Angesichts der hohen Kosten wird es aber ein komplizierter politscher Aushandlungsprozess sein, bis zu welchem Einkommen und wie genau Menschen geholfen wird. In dieser Debatte steckt enormer sozialer Sprengstoff.

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Es ist gut, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) in diesen Zeiten, in denen auch die Inflation ein immer drängenderes Problem ist, mit der konzertierten Aktion ein Gesprächsforum mit Arbeitgebern und Gewerkschaften geschaffen hat. Austausch schadet nie – auch wenn die Tarifpartner mehr als deutlich gemacht haben, dass sie über Löhne untereinander und Branche für Branche verhandeln wollen und werden. Eines kann eine konzertierte Aktion ohnehin nicht: die entschiedene politische Initiative der Bundesregierung und ihre Lösungsangebote in der Krise ersetzen.

Es fehlt das Gesamtkonzept

Dafür ist die Ampel bislang leider nicht gut aufgestellt. Beim Ringen um die bereits beschlossenen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger hat sie gezeigt, dass sie die Diskussion entlang parteipolitischer Egoismen führt, statt nach einem stimmigen Gesamtkonzept zu suchen. Dabei hat sie bei den Entlastungen mal eben vergessen, die Rentnerinnen und Rentner angemessen zu berücksichtigen – und das bis heute nicht korrigiert.

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Die Hartleibigkeit, mit der Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf die Wiedereinhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr beharrt, macht es schwer sich vorzustellen, wie er sich da noch einmal bewegen will. Es könnte aber notwendig werden. Am Ende gilt auch für den Finanzminister die schlichte Erkenntnis: Es ist besser, anders zu regieren, als man sich das vorgenommen hat, als sich der Realität zu verweigern. Lindner unterschätzt die Bereitschaft der Menschen, das zu verstehen.

Gleichzeitig sollte SPD und Grünen einleuchten: Wenn es in einem Gebäude ins Dach rein­regnet, ist dies das vordringliche Problem – und manches, was man im Haus renovieren wollte, muss vielleicht warten. Manche Sozialreform wird womöglich am Anfang etwas schmaler ausfallen müssen, als es einmal erhofft war. Es ist eine bittere Erkenntnis, dass die Zeitenwende in der Außenpolitik auch innenpolitisch nicht ohne Folgen bleibt. Die handelnden Personen wissen dies längst. Manchmal wirkt es, als wollten sie diese Erkenntnis von sich selbst und den Menschen noch ein bisschen fernhalten. Solange das eben geht.

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