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Für Angriff auf die Ukraine

Initiative: Putin muss verhaftet und vor Tribunal gestellt werden

Dieses von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik via AP zur Verfügung gestellte Foto zeigt Wladimir Putin, Präsident von Russland (Archivbild).

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© Quelle: Mikhail Metzel/Pool Sputnik Krem

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Der selbst ernannte Volksgerichtshof sieht ausreichend Gründe für eine Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dessen Rechtfertigung für den Krieg sei erbärmlich, hieß es. Er müsse so schnell wie möglich verhaftet und vor ein offizielles ukrainisches Tribunal gestellt werden.

 

Den Haag. Ein selbst ernannter Volksgerichtshof hat am Freitag in Den Haag die Verhaftung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. Nach einer mehrtägigen Anhörung forderte das Gremium aus drei Rechtsexperten die internationale Gemeinschaft auf, eine Anklage gegen Putin und seine Verhaftung zu ermöglichen. Danach müsse er so schnell wie möglich vor ein offizielles ukrainisches Tribunal gestellt werden. Der Volksgerichtshof hat keine rechtlichen Befugnisse und seine Entscheidungen haben damit keine juristischen Folgen.

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Das Gericht hörte Zeugenaussagen von Überlebenden russischer Angriffe in der Ukraine und von Militärexperten, bevor am Freitag der Beschluss veröffentlich wurde - am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Der Vorsitzende Richter, der Südafrikaner Zak Jacoob, sagte, er hoffe, dass die Anhörungen den Druck für ein Sondergericht erhöhen würden. „Hoffentlich ist dies ein Schritt zur Strafverfolgung“, erklärte er. „Hoffentlich haben wir die Autorität der moralischen Gewalt und der moralischen Überzeugung, die uns weiterbringen wird.“

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Jacoob: Putins Rechtfertigungen für den Krieg sind erbärmlich

Der Volksgerichtshof befand, dass die vorgelegten Beweise ausreichten, um Putin anzuklagen. Dieser habe als Staatschef die Angriffshandlungen der Russischen Föderation in der Ukraine geplant, vorbereitet, eingeleitet und ausgeführt, erklärte das Gremium.

Bundesaußenministerin Baerbock fordert klares UN-Signal gegen Putin

In ihrer gehaltenen Rede erklärte sie am Donnerstag, der Friedensplan liege auf dem Tisch - es sei die UN-Charta. Zu dieser müsse Russland zurückkehren.

© Quelle: Reuters

Jacoob bezeichnete Putins Rechtfertigungen für den Krieg als erbärmlich. Sie seien eine Beleidigung für die internationale Gemeinschaft und die Integrität der Welt, sagte er. Eine Einladung an Putin oder seine Rechtsvertreter, an den Anhörungen teilzunehmen, blieb unbeantwortet, wie die Ankläger mitteilten.

Der sogenannte Volksgerichtshof ist eine Initiative der Menschenrechtsgruppe Cinema for Peace, des Zentrums für bürgerliche Freiheiten (CCL) in Kiew und des 102-jährigen Anwalts Ben Ferencz. Er ist der letzte noch lebende Ankläger der Nürnberger Prozesse gegen ranghohe Naziführer nach dem Zweiten Weltkrieg.

RND/AP

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