Weitere sechs Monate

Innenministerin Faeser verlängert Kontrollen an der Grenze zu Österreich

Deutsche Bundespolizisten beobachten an der Grenze zu Österreich den Verkehr. (Symbolfoto)

Deutsche Bundespolizisten beobachten an der Grenze zu Österreich den Verkehr. (Symbolfoto)

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate verlängert. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit. Ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission sei bereits am 14. April verschickt worden. Begründet wurde die Verlängerung bis November mit dem Migrationsgeschehen an diesem Grenzabschnitt.

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Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.

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EuGH: Grenzkontrollen Österreichs wohl rechtswidrig

Am Vortag hatte der Europäische Gerichtshof, die von Österreich eingeführten Grenzkontrollen bei Slowenien als rechtswidrig eingeordnet. In dem Urteil wies das Gericht darauf hin, dass Staaten solche Kontrollen nur im Fall „einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit“ verlängern dürfen.

RND/dpa

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