Berlin. Im Zuge der Festnahmen einer Gruppe von Gegnern der Corona-Politik in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstagnachmittag ein Statement abgegeben.

„Weder Herr Lauterbach noch wir Demokratinnen und Demokraten lassen uns davon einschüchtern“, sagte Faeser in Berlin. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stand laut Berichten im Zentrum von Entführungsplänen der Gruppe. Angaben über die Namen weiterer Personen, die auf Listen der Beschuldigten stehen sollen, wollte die Innenministerin nicht machen.

Faeser sagte, die Ermittlungen offenbarten einen „Abgrund“ und zeigten eine „schwerwiegende terroristische Bedrohung“. Bewaffnete „Reichsbürger“ und radikalisierte Corona-Leugnerinnen und ‑Leugner verbinde ein „grenzenloser Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen“. Die Umsturzfantasien und die Entführungspläne zeigten eine neue Qualität der Bedrohung. „Dieser Bedrohung stellen wir uns mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz entgegen.“

Bei einem Klinikbesuch in Schleswig-Holstein sagte Lauterbach den „Lübecker Nachrichten“, er wolle sich ungern detailliert zu den Geschehnissen äußern. Der Gesundheitsminister betonte, dass er sich von den Entführungsplänen nicht habe ablenken lassen und seine Arbeit fortgesetzt habe. Er wolle zwar Minister für Geimpfte und Ungeimpfte sein, aber man müsse „zwischen einem Streit in der Sache unterscheiden und dem Versuch, den Staat zu treffen“.

Festnahmen bei bundesweiten Durchsuchungen

Mitglieder einer bundesweiten Chatgruppe aus sogenannten Reichsbürgern und Gegnern der Corona-Politik sollen in Deutschland Sprengstoffanschläge und die Entführung von Lauterbach geplant haben. Zu den Hauptverdächtigen gehört auch ein 54-jähriger Mann aus Falkensee in Brandenburg, wie die Ermittler am Donnerstag in Mainz mitteilten. Die Beschuldigten hätten die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und das angestrebte Chaos nutzen wollen, um die Macht in Deutschland zu übernehmen. Auch in Brandenburg gab es Durchsuchungen.

Bei bundesweiten Durchsuchungen wurden am Mittwoch vier Beschuldigte festgenommen. Die beiden Hauptbeschuldigten sind der Mann aus Falkensee und ein 55-Jähriger aus dem rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße. Ihnen und den anderen Festgenommenen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Sie sollten noch am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Ermittler sprechen von zwölf deutschen Staatsangehörigen im Alter zwischen 41 und 55 Jahren, die beschuldigt werden.

Mehr zum Thema

 

Nach Ermittlungen wegen Entführungsplan

Karl Lauterbach: „Werde weitermachen wie bisher“

 

Kritik an SPD-Ministern

Scholz stärkt Lambrecht und Lauterbach den Rücken: „Leisten jeden Tag großartige Arbeit“

„Wir haben es mit einer Melange zu tun bestehend aus Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern, aber auch Reichsbürgern, die wir eigentlich in dieser Form bisher nicht festgestellt hatten“, sagte der Präsident des Landeskriminalamtes (LKA) Rheinland-Pfalz, Johannes Kunz. Es habe in einzelnen Fällen auch Kontakte in die rechte Szene gegeben. „Sie wollten die Regierungsgewalt in Deutschland übernehmen“, ergänzte der federführende Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer.

RND/sic/dpa/epd