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Zehntausende demonstrieren in Berlin

Iran-Proteste: Der Westen darf nicht länger tatenlos zusehen

Zehntausende Menschen haben am Samstag in Berlin aus Solidarität mit den Protestierenden im Iran demonstriert.

Zehntausende Menschen haben am Samstag in Berlin aus Solidarität mit den Protestierenden im Iran demonstriert.

© Quelle: Joerg Carstensen/dpa

Die Berliner Großdemonstration gegen das islamistische Regime im Iran war auch ein Hilferuf an den Westen. Im Exil lebende Iranerinnen und Iraner empfinden die Sanktionen der EU gegen die Mullahs als lächerlich. Wo bleibt Deutschlands feministische Außenpolitik?, fragt Kommentator Jan Emen­dörfer.

Jan Emendörfer
 

Berlin. Zehntausende Exil-Iranerinnen und ‑Iraner haben am Samstag in Berlin bei einer Großdemonstration eindrucksvoll ihre Solidarität mit ihren Landsleuten in der Heimat bekundet. Seit fünf Wochen schon reißen dort die Proteste gegen das verhasste Mullahregime nicht mehr ab.

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Trotzt massiver Gewaltanwendung bekommt die Regierung die Lage nicht unter Kontrolle. Das hängt auch damit zusammen, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten nicht mehr wie vor Jahren zu großen Massenaufläufen zusammenströmen, die sich leicht von der Polizei einkesseln lassen.

Die jungen Frauen und Männer, die für ihre Freiheit kämpfen, sind zu Blitzaktionen übergegangen, bei denen kleine Gruppen Plakate entrollen, Parolen rufen oder Brandsätze werfen. Experten sprechen von einer Guerilla­taktik, die dem Regime schwer zu schaffen macht.

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Die Proteste im Ausland, von denen Berlin nur ein Beispiel von vielen ist, helfen den mutigen Demonstran­tinnen und Demonstranten im Iran moralisch. Und sie sind zugleich ein starkes Signal an die westliche Welt, nicht länger tatenlos zuzusehen.

Während Deutschlands grüne Außenministerin Annalena Baerbock eine feministische Außenpolitik propa­giert, fallen die deutschen Reaktionen auf die sich gerade gegen Frauenrechte richtenden Gewalt­exzesse des Regimes in Teheran relativ verhalten aus.

Völlig zu Recht fordern demonstrierende Exil-Iranerinnen in Berlin: „Feministische Außenpolitik – Jetzt!“ Entschlossen nach vorn gewagt hat sich da SPD-Chefin Saskia Esken. Sie hat schon vor Tagen ein Ende der Gespräche über ein neues Atomabkommen mit Teheran gefordert.

Das ist nur konsequent, zumal die Gespräche gern als Argument für ein nachsichtiges Agieren gegenüber den Mullahs herhalten müssen. In Wahrheit dürfte es auch um die enormen Gas- und Ölvorkommen im Iran gehen sowie um die Sorge vor neuen riesigen Flüchtlingsströmen im Falle einer Instabilität.

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