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Kommentar

Proteste gegen Israels Justizreform: Netanjahu hat sich dramatisch verschätzt

Proteste gegen die Justizreform in Israel.

Proteste gegen die Justizreform in Israel.

© Quelle: Getty Images

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu gehört zu den erfahrensten Spitzenpolitikern der Welt. Bei den Plänen für seine umstrittene Justizreform hat er sich dennoch verkalkuliert, kommentiert Can Merey. Es ist überfällig, dass er die Notbremse zieht – um der Demokratie in Israel nicht noch mehr zu schaden.

Can Merey
 

Benjamin Netanjahu ist zum sechsten Mal Ministerpräsident Israels, an Erfahrung mangelt es dem gewieften Politiker nicht. Umso bemerkenswerter ist, wie dramatisch sich der 73-Jährige bei den Plänen für seine Justizreform verschätzt hat. In einem Kommentar in der „Jerusalem Post“ ist die Rede vom „größten politischen Fehler seiner Karriere“. Aviv Buschinsky, einst Sprecher Netanjahus, sagte der „Washington Post“: „Meiner Ansicht nach hat er die Kontrolle verloren.“

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Am Montagabend ließ der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir verlauten, er habe sich mit Netanjahu auf eine Verschiebung der Reform geeinigt. Ben-Gvir hatte damit gedroht, die Koalition zu sprengen, sollte das Vorhaben verschoben werden. Die „Jerusalem Post“ berichtete, um Ben-Gvir dennoch in der Regierung zu halten, sei die Bildung einer Nationalgarde vereinbar worden, die ihm unterstellt werde. Was das konkret bedeutet, blieb zunächst unklar. Einem rechtsextremen Minister Befehlsgewalt über eine solche Truppe zu geben, ist aber so oder so eine alarmierende Idee.

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Angriff auf die Demokratie

Und nicht nur das: Die umstrittene Justizreform ist nicht abgeblasen, sondern nur auf Eis gelegt. Dass Netanjahu mit der Reform den Einfluss der Regierung auf die Justiz ausweiten will, haben Kritiker zu Recht als Angriff auf die Demokratie gewertet. Noch fragwürdiger ist das Vorgehen, weil sich der Premier selbst wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten muss. Das gewissenlose Handeln seiner rechts-religiösen Koalition jedenfalls hat Israel ins Chaos gestürzt. Die Führung in Teheran dürfte sich angesichts des Tumults beim Erzfeind die Hände reiben.

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