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Klimaschützer im Visier

Verfassungs­schutz­präsident Haldenwang: Letzte Generation bisher nicht extremistisch

Ist die Klimagruppe Letzte Generation extremistisch? Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht aktuell keine hinreichenden Anhaltspunkte.

© Quelle: dpa

Der „Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Letzte Generation zum „Prüffall“ erklärt. Dessen Präsident Thomas Haldenwang betont nun, dass Verfassungsschützer in Bund und Ländern die Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten derzeit nicht für extremistisch halten. Zu einem etwaigen Prüffall sagt er nichts.

Markus Decker
 

Berlin. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hält die Klimaschutzbewegung Letzte Generation derzeit nicht für extremistisch. „Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Letzte Generation teilweise kriminell agiere. Haldenwang betonte allerdings: „Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt.“

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Haldenwang: „untersagt, über Prüffälle zu sprechen“

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Letzte Generation bereits vor einem halben Jahr zum „Prüffall“ erklärt und ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Der Verfassungsschutzpräsident sagte dem RND dazu, es sei ihm „untersagt, über Prüffälle zu sprechen“. Er wies jedoch generell und ohne Bezug zur Letzten Generation darauf hin, dass ein Prüffall ein standardisiertes Verfahren sei, das eingeleitet werden müsse, damit der Verfassungsschutz überhaupt mit einer Prüfung beginnen könne. Damit sei nicht automatisch eine qualitative Einschätzung verbunden.

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Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall

Haldenwang hatte die AfD im Januar 2019 als „Prüffall“ bezeichnet. Danach hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass er dies nicht gedurft hätte. Der „Prüffall“, bei dem der Verfassungsschutz ausschließlich auf öffentlich zugängliche Informationen zurückgreifen darf, ist die Vorstufe zum „Verdachtsfall“. Im Verdachtsfall dürfen auch nachrichtendienstliche Mittel wie Abhörmaßnahmen angewandt werden. Letzte Stufe ist der „Beobachtungsfall“. Als extremistisch gelten alle Bestrebungen, die sich gezielt gegen den Staat richten.

Im November hatte Haldenwang Vergleiche der Klimaschutzbewegung mit der Roten Armee Fraktion „Nonsens“ genannt.

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