„Vorteil für Steuerbetrug und Geldwäsche“

Italiens Minister­präsidentin Meloni sorgt mit Bargeld­ankündigung für Gesprächsstoff

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Rom. In Italien soll es nach dem Willen der neuen Regierung künftig wieder möglich sein, größere Geldbeträge bar zu bezahlen. Minister­präsidentin Giorgia Meloni kündigte an, die Obergrenze von aktuell 2000 Euro auf 10.000 Euro anzuheben und sorgte damit bei der Opposition für Kritik. Die Rechts­politikerin behauptete in einer Rede vor dem Parlament am Mittwoch­abend, dies helfe ärmeren Leuten. Kritiker argumentierten dagegen, durch eine Anhebung der Obergrenze könnten Steuerbetrug und Geldwäsche begünstigt werden.

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Das Herumlaufen mit Aktenkoffern voller Geld entspricht nicht den Bedürfnissen der Bürger.

Früherer Ministerpräsident Giuseppe Conte

Aktuell dürfen in Italien Rechnungen oder Güter nur bis zum Wert von 2000 Euro bar bezahlt werden. Melonis Vorgänger­regierung unter Mario Draghi hatte geplant, das Limit zum 1. Januar 2023 auf 1000 Euro zu senken. In Deutschland gibt es keine generellen Bargeldlimits.

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Scharfe Kritik aus der Opposition: „Nun werde die Mafia feiern“

In der nun regierenden Koalition hatte die rechts­populistische Lega den Vorstoß zu einer Anhebung des Limits gemacht, die rechts­radikalen Fratelli d’Italia von Meloni stimmten dem zu. Die Regierungs­chefin meinte, so würde die Wettbewerbs­fähigkeit Italiens erhöht.

Giuseppe Conte, der frühere Minister­präsident und Chef der links­populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, kritisierte in einem Interview: „Das Herumlaufen mit Aktenkoffern voller Geld entspricht nicht den Bedürfnissen der Bürger.“ Stattdessen würde korrupten Leuten und Steuer­betrügern geholfen. Er warf der Regierung vor, dass sie künftig Kriminelle nicht mehr stören wolle. Der Sozialdemokrat Franco Mirabelli schrieb bei Twitter, nun werde die Mafia feiern, die ihre kriminellen Einkünfte verstecken und waschen könne.

Bezahlung mit Karte ist in Italien unpopulär

Für die Digitalisierung könnte die Maßnahme ein Rückschritt sein. In Italien wird laut einer Universitäts­studie zwar rund die Hälfte des Zahlungs­verkehrs digital abgewickelt. In einem EU‑Vergleich rangiere das Mittel­meer­land aber fast ganz am Ende: Im Jahr 2020 verbuchten die Italiener 61,5 digitale Finanztransaktionen pro Kopf – weniger hatten laut Zahlen der Europäischen Zentralbank nur Rumänen und Bulgaren. Deutschland wies 90 Vorgänge auf und lag auch unter dem europäischen Schnitt von 142. Spitzenreiter waren die Dänen (379).

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RND/dpa

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