Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Für den Wiederaufbau der Ukraine

Justizminister Buschmann denkt über Enteignung russischer Oligarchen nach

Bundesjustizminister Marco Buschmann (Archivbild)

Bundesjustizminister Marco Buschmann (Archivbild)

© Quelle: IMAGO/snapshot

Bundesjustizminister Marco Buschmann ist dafür, bestimmte Oligarchen aus Russland zu enteignen. Allerdings müssen dafür aus seiner Sicht gewisse Tatbestände nachgewiesen sein.

 

Luxemburg. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich offen dafür gezeigt, russische Oligarchen zu enteignen und deren Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Man müsse einen Unterschied zwischen staatlichem und privatem Vermögen machen, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Bei Privatvermögen bestehe die Möglichkeit, Vermögensgegenstände „abzuschöpfen“. Voraussetzung sei, dass vor Gericht nachgewiesen werde, dass Verdächtige etwa an Kriegsverbrechen oder der illegalen Kriegsführung beteiligt waren.

Fidschi beschlagnahmt 300-Millionen-Dollar-Superjacht eines russischen Oligarchen

Die „Amadea“ soll dem russischen Oligarchen Suleiman Kerimow gehören. Ein Gericht auf den Fidschi-Inseln hatte die Beschlagnahmung angeordnet.

© Quelle: Reuters

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Buschmann: Ukraine kann ihr Land nicht alleine wiederaufbauen

Russland sei für schreckliche Kriegsschäden in der Ukraine verantwortlich, sagte Buschmann. Der Wiederaufbau des Landes werde viel Geld kosten. „Das wird die Ukraine nicht alleine machen können.“ Deshalb müsse darüber diskutiert werden, wie man Russland daran beteilige. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Monat vorgeschlagen, das Umgehen von Sanktionen in allen EU-Staaten als Straftat zu definieren. In derlei Fällen sollten Oligarchen enteignet werden können.

RND/dpa

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Mehr aus Politik

 
LiveAlle EntwicklungenAlle Entwicklungen

Weißes Haus: US-Bürger sollten Russland sofort verlassen

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

 
Kritik am Wissing-MinisteriumKritik am Wissing-Ministerium

„Kein Geheimnis“: Habeck hält Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr für unzureichend

„Das, was wir im Verkehrsbereich an Klimaschutz machen, reicht nicht annähernd an das Notwendige ran“: Wirtschaftsminister Robert Habeck zieht ein teils ernüchterndes Fazit nach dem Koalitions-Marathon im Kanzleramt. Das Verkehrsministerium wehrt sich unterdessen gegen pauschale Kritik.

 
Flüchtlingsgipfel der UnionFlüchtlingsgipfel der Union

Die Kommunen schreien um Hilfe – und Merz bietet die Plattform

Die CDU hat genug davon, wie die Bundesregierung mit den Migrationsherausforderungen umgeht. Nun hat Friedrich Merz kurzerhand selber den von den Kommunen geforderten Migrationsgipfel veranstaltet. Zahlreiche Landräte verschiedener Parteien sind der Einladung gefolgt.

 
Wo ist Scholz?Wo ist Scholz?

Deutschland erlebt längst eine Krise bei der Versorgung der Geflüchteten

Alisha Mendgen

Die Städte und Gemeinden stehen wegen der Flüchtlingsversorgung massiv unter Druck. Doch Bundes­kanzler Olaf Scholz lässt die Kommunen zappeln. Dass so viele Bürgermeister auch verschie­dener Parteien zum CDU-Kommunalgipfel kommen, zeigt, wie drängend die Flüchtlingsfrage ist, kommentiert Alisha Mendgen.

 
FDP-Vize schießt gegen die GrünenFDP-Vize schießt gegen die Grünen

Wolfgang Kubicki hegt nach Koalitionsausschuss „neue sozialliberale Gefühle“

FDP-Vize und Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki gibt sich angriffslustig. Er und die FDP sind zwar mit dem vergangenen Koalitionsausschuss zufrieden, haben aber ein ganz anderes Verständnis von Freiheit als die Grünen. Das sagte Kubicki in einem Interview.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

FeiertageFeiertage

Karfreitag und Ostern: An diesen Tagen kommt die Müllabfuhr

So wird der Müll in der Karwoche abgeholt, so in der Osterwoche: Wegen der Feiertage müssen Mülltonnen, Biotonnen und Gelbe Säcke im Landkreis Göttingen an anderen Tagen vor die Tür gestellt werden als gewohnt.

 
Die Saison nahtDie Saison naht

Einlass-Stopp: Freibad Rosdorf bereitet sich auf Besucheransturm vor

Noch gut vier Wochen, dann beginnt die Freibad-Saison – wenn das Wetter mitspielt. Das Team des Rosdorfer Freibads macht derzeit klar Schiff und bereitet sich auch auf viele Göttinger Schwimmer vor.

 
Rettung alter RassenRettung alter Rassen

Lecker Kochen mit alten Hühnerrassen: Friedländer Sternekoch Raub zeigt, wie es geht

Biodiversität: Das heißt auch, alte Nutztierarten zu erhalten. Wie schmecken die alten Hühnerrassen und können sie auch Gourmets überzeugen? Solche und viele andere Fragen wollen Göttinger Agrar-Wissenschaftler beantworten – mit Unterstützung von Profiköchen.

 
EinzelhandelEinzelhandel

Schuhhändler Reno insolvent: Was heißt das für die Filialen in Göttingen und Duderstadt?

Es scheint, als war es ein Ende auf Raten. Der Eigentümerwechsel der Schuhhandelskette Reno im September hat für die Filialen in Göttingen und Duderstadt kein gutes Ende genommen. Jetzt ist die Kette insolvent – was bedeutet das für die Angestellten?

 
Neue StudieNeue Studie

Göttinger Forscher: Erste Mitteleuropäer kamen aus dem heutigen Spanien

Ein internationales Forschungsteam hat mit einer groß angelegten DNA-Analyse die Herkunft der Europäer nach der letzten Eiszeit rekonstruiert. Mit dabei war ein Göttinger Professor.

 
Basketball-BundesligaBasketball-Bundesliga

Fakten zum BG-Gegner Ulm: Brasilianisches Duo, viele Dreier-Würfe und ein Comeback

Das Warten hat für die Fans der BG Göttingen ein Ende: Nach langer Zeit steht mal wieder ein Heimspiel in der Sparkassen-Arena an. Ratiopharm Ulm ist am Sonnabend zu Gast. Wir stellen den Gegner vor.

 
LöwenkopfzwergkaninchenLöwenkopfzwergkaninchen

Wo sind Timi und Rocky? Göttinger Kinder suchen verzweifelt ihre entführten Kaninchen

Quirin, Aeneas und Neela von Blanckenburg sind todtraurig: Ihre Löwenkopfzwergkaninchen Timi und Rocky sind gestohlen worden. Jetzt sitzt Artgenosse Karamell ganz allein in seinem Auslauf – und die Familie sucht mit Unterstützung der Polizei verzweifelt nach den flauschigen Vierbeinern.

 
Landgericht GöttingenLandgericht Göttingen

Prozess nach versuchtem Mord an der Königsallee: 35-Jähriger will Stimmen gehört haben

Im Januar 2022 soll ein 35-Jähriger einem anderen Mann mit einem Messer von hinten in den Kopf gestochen haben – mitten am Tag an der Göttinger Königsallee. Angeblich habe er Stimmen gehört, die ihm den Angriff befahlen. Nun steht der Mann wegen versuchten Mordes vor Gericht.

 
Tradition zum FestTradition zum Fest

Hier lodern die Osterfeuer in Stadt und Landkreis Göttingen

Die Vorfreude steigt – auf Frühling, auf Wärme. Beides verbinden Fans des Brauchtums mit Aufbruchstimmung, die in Gemeinschaft am Osterfeuer zu spüren ist. Wir geben einen Überblick, wo in der Region Göttingen festliche Feuer stattfinden werden.

 
BauarbeitenBauarbeiten

Kreuzung am Albaniplatz wochenlang gesperrt – EAM verlegt Kabel

Der Energieversorger EAM verlegt neue Stromkabel in Göttingen: Dazu bleibt der Kreuzungsbereich von Herzberger Landstraße und Albaniplatz wochenlang gesperrt.

Spiele entdecken