Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass die Bundesregierung US-Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr beschaffen wird. „Deutschland hält an seinem Engagement im Rahmen der Übereinkünfte der Nato zur nuklearen Teilhabe fest, auch durch den Kauf von Kampfjets des Typs F-35 mit dualer Einsatzfähigkeit“, schreibt er in einem Beitrag für das US-Medium „Foreign Affairs“.

Deutschland beteiligt sich seit Jahrzehnten mit Kampfjets an der nuklearen Abschreckung der Nato. Sie sind auf dem Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel stationiert, um im Ernstfall die dort gelagerten US-Atombomben einzusetzen. Die derzeit dafür vorgesehenen Tornados sollen nun durch die moderneren Tarnkappenjets F-35 ersetzt werden.

Unzufriedenheiten im Haushaltsausschuss

Bei Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Bundestag gibt es Unzufriedenheit wegen möglicher Risiken bei dem geplanten Kauf der US-Flugzeuge. An diesem Montag soll eine Sitzung der Haushälter dazu stattfinden. Die „Bild am Sonntag“ hatte am Wochenende über eine geheime Vorlage berichtet, in der das Verteidigungsministerium vor erheblichen Risiken des Geschäfts warne.

Es sei offen, ob die Bundeswehr den Flugplatz in Büchel (Rheinland-Pfalz) rechtzeitig bis 2026 für die F-35-Jets umgebaut bekomme. „Daher können zeitliche Verzögerungen und Mehrkosten bis zur Aufnahme des Flugbetriebs nicht ausgeschlossen werden“, zitiert die Zeitung aus der Vorlage. Zudem bestehe das Risiko, dass eine Erteilung der nationalen Zulassung für den Flugbetrieb nicht zeitgerecht möglich sei.

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Scholz will Deutschland zudem mit einem neuen strategischen Konzept zu einem der Hauptgaranten europäischer Sicherheit machen. „Deutschlands neue Rolle erfordert eine neue strategische Kultur, und die Nationale Sicherheitsstrategie, die wir in wenigen Monaten beschließen werden, wird diesem Umstand Rechnung tragen“, schreibt Scholz.

Die Nationale Sicherheitsstrategie soll Deutschland auf die neue Bedrohungslage in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine einstellen. Sie soll bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar kommenden Jahres vorgestellt werden.

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Scholz: Putin darf Willen nicht durchsetzen

„Die Welt darf nicht zulassen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin seinen Willen durchsetzt. Wir müssen Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten“, schreibt Scholz. Deutschland komme die Aufgabe zu, „als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen“. Dazu müsse Deutschland in die Bundeswehr investieren, die europäische Rüstungsindustrie stärken, die militärische Präsenz an der Nato-Ostflanke erhöhen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden und ausrüsten.

In den letzten drei Jahrzehnten seien sicherheitspolitische Entscheidungen vor dem Hintergrund eines friedlichen Europas getroffen worden, schreibt der Kanzler. „Jetzt wird man sich an der Frage orientieren, welchen Bedrohungen wir und unsere Verbündeten gegenüberstehen, in erster Linie ausgehend von Russland.“ Dazu gehörten potenzielle Angriffe auf das Bündnisgebiet, Cyberangriffe „und sogar die entfernte Möglichkeit eines nuklearen Angriffs, mit dem Putin auf wenig subtile Weise gedroht hat“.

RND/dpa