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Livestream aus dem Bundestag

100 Milliarden Euro: Bundestag debattiert über Sondervermögen für die Bundeswehr

Politische Kehrtwende in Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag bei einer Sondersitzung mit einer Regierungserklärung zur aktuellen Lage in der Ukraine nach dem Angriffskrieg durch Russland.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag.

© Quelle: Imago

Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr steht für die Zeitenwende, die Kanzler Scholz kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine angekündigt hat. Am heutigen Mittwoch debattiert der Bundestag diese Finanzspritze. Verfolgen Sie den Stream hier im Livestream.

 

Berlin. Das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr steht wie kaum ein anderes Vorhaben für die Zeitenwende, die Kanzler Olaf Scholz Ende Februar ausgerufen hat. Drei Tage nach der russischen Invasion auf die Ukraine sagte Scholz in seiner Regierungserklärung: „Klar ist, wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise die Freiheit unseres Landes zu schützen.“ Am heutigen Mittwoch um 16.30 Uhr äußert sich Kanzler Scholz erneut zu der geplanten Aufrüstung. Sein Statement können Sie in unserem Livestream verfolgen.

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+++ Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine in unserem Liveblog +++

Mit den 100 Milliarden soll die Bundeswehr modernisiert werden. Über die konkrete Umsetzung debattieren Ampelkoalition und Opposition auch bei der ersten Lesung zu dem Sondervermögen am Mittwoch. Zu den Streitpunkten gehört unter anderem die Finanzierung. Denn für die Aufrüstung plant die Regierung zusätzliche Schulden. Um das Sondervermögen zu stemmen, sollen laut Finanzminister Christian Lindner neue Kredite aufgenommen werden.

Livestream: Bundeskanzler Scholz zum 100-Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr

Die Debatte im Bundestag beginnt um 16.30 Uhr. Der Start kann sich um einige Minuten verzögern.

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Die Bundesregierung will das Sondervermögen für die Bundeswehr zudem im Grundgesetz absichern lassen – und braucht dafür auch Stimmen der Union. Für die Linkspartei ist das Projekt laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch eine „gigantische Steuerverschwendung“. Am Mittwoch debattiert der Bundestag zunächst über die mögliche Umsetzung, die endgültige Abstimmung zu dem Vorhaben wird zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

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Neben dem geplanten Sondervermögen diskutierte der Bundestag am Mittwoch auch über die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock begründete die Entscheidung, nun doch Gepard-Panzer an die Ukraine zu liefern.

RND/ar

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