Berlin. „Deutschland soll für stürmische Zeiten gut gewappnet sein“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach dem Start der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg. Daher sei über die Zukunft der deutschen Sicherheitspolitik debattiert worden. Themen seien aber auch das nächste Entlastungspaket und die steigenden Energiepreise gewesen.

Mit dem Krieg in der Ukraine habe der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg nach Europa gebracht. Das habe Auswirkungen darauf, wie die innere Sicherheit Deutschlands definiert werden müsse. „Die EU muss souveräner werden, weniger abhängig von anderen“, erklärte Scholz.

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Innenpolitisch müsse der Schutz der eigenen Bevölkerung immer die Priorität der Regierung sein – aber auch der Erhalt der eigenen Demokratie sowie die Versorgung mit Strom und Gas seien wichtig, sagte der Kanzler. Daher werde an einer integrierten Sicherheitspolitik gearbeitet, die all diese Punkte berücksichtigt. Darüber habe das Kabinett am Dienstag debattiert – welche Rollen Regierung und Behörden übernehmen, müsse später geklärt werden.

„Wir sind gerade dabei, das dritte Entlastungspaket zu schnüren“, sagte Scholz weiter. Es fänden sehr konstruktive und vertrauliche Gespräche dazu statt – zu Einzelheiten äußerte er sich nicht. Der Kanzler zeigte sich unterdessen optimistisch, dass Deutschland die richtigen Maßnahmen getroffen habe, um einer Gas- und Energieknappheit in Deutschland entgegenzuwirken. „Wir gucken mit sehr viel größerer Entspannung auf die Situation“, sagte der SPD-Politiker.

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Die Regierung denke aber auch darüber nach, wie einer übertriebenen Preisgestaltung am Energiemarkt entgegengewirkt werden könne, hieß es weiter. Konkrete Maßnahmen dazu, wie beispielsweise die viel debattierte Übergewinnsteuer, nannte der Kanzler jedoch nicht.

„Eng und untergehakt zusammenarbeiten“

Bei der zweitägigen Klausurtagung des Kabinetts geht es neben der Energieversorgung und der Sicherheitspolitik auch um berufliche Bildung und Digitalisierung. Es solle sichergestellt werden, „dass wir als Bundesregierung eng und untergehakt zusammenarbeiten“, sagte der Kanzler vor dem Treffen.

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Scholz kündigt schnelles Entlastungspaket an

Zuvor hatte Scholz angekündigt, dass er „sehr schnell“ eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket für die drastischen Preissteigerungen herbeiführen wolle. Einen genauen Zeitpunkt nannte der SPD-Politiker aber nicht. Man werde die Beratungen im Laufe dieser Woche weiter vorantreiben.

Erfreut äußerte sich Scholz über die Fortschritte bei den Bemühungen, die rückgängigen Gaslieferungen aus Russland auszugleichen. Man sei, „was die Versorgungssicherheit betrifft, jetzt in einer viel besseren Lage, (...) als sie vor ein paar Monaten absehbar war“. Unter anderem füllen sich Erdgasspeicher schneller als erwartet. Der Füllstand nähert sich der Marke von 85 Prozent.

RND/ag/dpa