Debatte im Bundesrat

„Wissen nicht, was kommt“: Lauterbach fordert Umsetzung neuer Corona-Regeln

Ein Schild mit der Aufschrift „Mitfahrt nur mit Mund-Nase-Bedeckung erlaubt! Schützen Sie sich und andere!" klebt an der Zugtür eines ICE der Deutschen Bahn (DB) im Hauptbahnhof. Der Bundesrat hat an diesem Freitag über die vom Bundestag beschlossenen neuen Corona-Regeln debattiert.

Ein Schild mit der Aufschrift „Mitfahrt nur mit Mund-Nase-Bedeckung erlaubt! Schützen Sie sich und andere!" klebt an der Zugtür eines ICE der Deutschen Bahn (DB) im Hauptbahnhof. Der Bundesrat hat an diesem Freitag über die vom Bundestag beschlossenen neuen Corona-Regeln debattiert.

Berlin. Im Bundesrat haben Vertreter der Länder über das vom Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz debattiert. Besonders kritisch zeigte sich der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bat derweil, die neuen Regelungen ernst zu nehmen: „Wir wissen nicht, was kommt!“

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Ramelow kritisierte das Gesetz – vor allem mit Blick auf das Abwasser-Monitoring – als „praktisch nicht handhabbar“ und zu unkonkret. Das Virus orientiere sich nicht an Landesgrenzen. Die Datenerhebung des Robert Koch-Instituts (RKI) sei zudem nicht ausreichend, sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die Orientierung an der Sieben-Tages-Inzidenz. Ramelow kritisierte das geplante Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht als zu spät - sie müsse sofort ausgesetzt werden, weil sie nur zu Unfrieden führe. „So sollten wir nicht Gesetzgebungsverfahren machen. Diese Pandemie ist weiterhin besorgniserregend,“ so der Linken-Politiker aus Thüringen.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) erinnerte daran, dass Kinder und Jugendliche besonders unter der Pandemie gelitten hättet. Die Schulen seien mit der Pandemiebekämpfung stark gefordert gewesen und besonders die Jüngsten mussten sich extrem einschränken. „Wir haben die junge Generation lange, vielleicht zu lange, in die Pflicht genommen“, sagte Prien. Nun laufe man in Gefahr, genau diesen Fehler zu wiederholen. Es gehe nicht nur darum, die Schulgebäude so lange wie möglich offen zu halten, sondern auch darum, dass Kinder diese besuchen dürfen. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin warnte davor, dass das neue Infektionsschutzgesetz einem Betretungsverbot von Kitas und Schulen bedeuten könnte. Trotz Bedenken wolle Schleswig-Holstein dem Gesetz jedoch zustimmen.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnte vor weiteren Corona-Welle im Herbst und Winter. „Wir wissen nicht, was kommt“, sagte er. Daher müsse das Infektionsschutzgesetz für alle Eventualitäten vorsorgen. Er wolle nicht, dass täglich Hunderte Menschen sterben. Er bat daher darum, das Gesetz ernst zu nehmen und verwies auf die neuen, auf die Omikron-Varianten angepassten, Impfstoffe. Er glaube, dass im Herbst ansteckendere Varianten auf Deutschland zukommen könnten, die aber nicht ganz so gefährlich sind. „Uns geht es allen darum, die Schulen offen zu halten“, sagte Lauterbach mit Blick auf Priens Kritik. „Man solle nicht gegenseitig den guten Willen absprechen. Wenn Sie einen eigenen Vorschlag haben, dann begrüßen wir das“, sagte der Gesundheitsminister.

„Wir sind derzeit als Land besser durch die Pandemie gekommen, als viele andere Länder“, sagte Lauterbach. Dazu habe das System des Föderalismus einen wesentlichen Beitrag geleistet. „Wir sind gut vorbereitet, ich bitte um Zustimmung unseres Gesetzes.“

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Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes

Zu den zentralen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die vom 1. Oktober bis 7. April 2023 gelten sollen, zählen bundesweite Maskenpflichten in Fernzügen, Kliniken und Arztpraxen. In Flugzeugen soll diese Pflicht entfallen.

Die Länder können auch im Nahverkehr, in Restaurants und anderen Innenräumen wieder Masken vorschreiben. Lockdowns, Betriebs- oder Schulschließungen soll es nicht mehr geben. Vorgesehen ist auch, dass die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich bleibt.

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Lange Debatte im Vorfeld

Im Vorfeld hatte es eine lange Debatte um die neuen Regelungen gegeben. „Es sollte nicht weiter Unfrieden gestiftet werden, nur weil der Bundestag nicht die Kraft hatte, eine allgemeine Impfpflicht zu beschließen“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. „Meine Zustimmung wird das Infektionsschutzgesetz des Bundes in dieser Form nicht haben.“

Lauterbach zu Corona-Maßnahmen: Derzeit „keinerlei Anlass, die Isolationsregeln zu verändern“

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will zudem in Kürze ein neues Konzept zu Corona-Schutzregelungen für den Herbst präsentieren.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte die Neuregelungen mit Blick auf Corona-Tests eine „Katastrophe für Schülerinnen und Schüler“ genannt: Schleswig-Holstein könne im Bundesrat so nicht zustimmen. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte hingegen an die anderen Regierungschefs appelliert: Sie sollten „jetzt vernünftig sein und sagen: Das, was das Bundesgesetz uns noch einmal ermöglicht, nämlich bei zugespitzten Lagen im Gesundheitswesen Einschränkungen vorzunehmen, das sollten wir ermöglichen“, sagte er RTL Nord.

Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sah Unklarheiten im Gesetz und erwartet einen Flickenteppich – war aber dennoch für ein Ja im Bundesrat. „Bei aller Kritik: Klar ist, dass wir die Rechtsgrundlage brauchen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag) „Dass wir in einen Winter mit sicherlich wieder steigenden Zahlen ohne die Möglichkeit für Maßnahmen laufen wollen, das kann keiner wollen.“

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RND/dpa

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