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Katrin Göring-Eckardt: eine Frau, die sich nicht unterkriegen lässt

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bei ihrem Besuch in Odessa am 22. Juli.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bei ihrem Besuch in Odessa am 22. Juli.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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Katrin Göring-Eckardt lässt sich nicht unterkriegen; so viel steht fest. Zwar ging die 56-Jährige im Dezember bei der Besetzung der grünen Kabinettsposten in der Ampelkoalition leer aus und wurde stattdessen, was sie schon mal war: Bundestagsvizepräsidentin. Allerdings interpretiert die Thüringerin das Amt keineswegs als „Austragshäusl“ (in dem in Bayern die Altbäuerinnen untergebracht wurden), sondern mit der ihr eigenen Widerstandsfähigkeit. Immerhin hat Göring-Eckardt in jungen Jahren in der Tanzschule ihrer Eltern vor vollem Saal vortanzen müssen; überdies sprang sie im heimischen Friedrichroda vom Zehnmeterturm. Das härtet.

Göring-Eckardt – die 1998 erstmals in den Bundestag einzog, zweimal Fraktionsvorsitzende und zweimal Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl war – mischt sich wieder munter in politische Debatten ein. Zuletzt fiel auf, dass sie mehrfach die FDP und deren Vorsitzenden Christian Lindner attackierte. So sagte Göring-Eckardt etwa: „Ich würde mir wünschen, dass ein Finanzminister für alle da ist und nicht nur für den obersten Teil.“ Auch sollten sich die Liberalen einer entschlossenen Corona-Prävention für den Herbst nicht verschließen. An der Stelle hatte sie noch etwas gutzumachen. Es war die damals noch amtierende Grünen-Fraktionsvorsitzende, die während der Koalitionsverhandlungen FDP‑Forderungen nach Lockerungen nachgegeben hatte.

Meinungsstark und präsent: Katrin Göring Eckardt – hier bei „Anne Will“.

Meinungsstark und präsent: Katrin Göring Eckardt – hier bei „Anne Will“.

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Am Sonntagabend war Göring-Eckardt mal wieder bei „Anne Will“ zu sehen und schloss dort einen „Streckbetrieb“ für Atomkraftwerke bei etwaigen Strommängeln nicht aus.

In der vorigen Woche unternahm die gelernte DDR‑Bürgerin eine Reise durch die früheren Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldau – mit einem Abstecher in die ukrainische Hafenstadt Odessa, die fast zeitgleich von der russischen Armee beschossen wurde. Als ehemalige Dissidentin ist ihr der Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung stets wichtig gewesen. Zuvor hatten weitere Grüne in der Ukraine Flagge gezeigt: Außenministerin Annalena Baerbock, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Sie lassen sich da in Sachen Solidarität ungern überholen. Dies gilt mittlerweile ähnlich für die SPD. So suchten Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil gerade erst das Land auf – nach Kanzler Olaf Scholz, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

Zahlreiche deutsche Ministerinnen und Minister und weitere Politikerinnen und Politiker haben bereits die Ukraine besucht. Gerade sind Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD dort.

Zahlreiche deutsche Ministerinnen und Minister und weitere Politikerinnen und Politiker haben bereits die Ukraine besucht. Gerade sind Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD dort.

Als es um die Frage ging, wer für die Ökopartei in die Regierung aufrückt, wurde Göring-Eckardt vornehmlich deshalb nicht berücksichtigt, weil sie dem Realo-Flügel zugerechnet wird und der durch Baerbock, Vizekanzler Robert Habeck und Özdemir schon bestens vertreten war. Dabei kennt sie den politischen Betrieb lange genug, um zu wissen, dass Karrieren immer mal wieder einen überraschenden Verlauf nehmen können.

Vorbei ist es erst, wenn es vorbei ist.

 

Bittere Wahrheit

Wir werden uns im Herbst, was den Haushalt angeht, tief in die Augen gucken und dann entscheiden müssen. Kann man eine Gesellschaft zusammenhalten mit den haushaltspolitischen Rahmensetzungen von vor dem Krieg, oder müssen wir neue Spielräume erschließen?

Kevin Kühnert,

SPD-Generalsekretär

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat zuletzt den Haushalt für 2023 vorgelegt. Darin hat der FDP‑Vorsitzende durchgesetzt, was ihm lieb und teuer ist: die Einhaltung der Schuldenbremse. Sie schließt neue Schulden praktisch aus. Nur: Viel zu bedeuten hat das nicht. Denn der Etat des kommenden Jahres ist mit zahllosen Unwägbarkeiten versehen – allen voran der Inflation und den steigenden Zinsen. Dass ein kreditfinanzierter Nachtragshaushalt nötig wird, ist so wahrscheinlich wie die Christmette zu Heiligabend.

Wenn SPD‑Generalsekretär Kevin Kühnert jetzt sagt, man werde sich „im Herbst, was den Haushalt angeht, tief in die Augen gucken und dann entscheiden müssen“, dann heißt das übersetzt jedenfalls ungefähr so viel wie: Ich glaube an den Weihnachtsmann mehr als an die Schuldenbremse.

Hat wohl aktuell Zweifel an der Schuldenbremse: SPD‑Generalsekretär Kevin Kühnert.

Hat wohl aktuell Zweifel an der Schuldenbremse: SPD‑Generalsekretär Kevin Kühnert.

 

Wie das Ausland auf die Lage schaut

Die polnische Tageszeitung „Rzeczpospolita“ kommentiert die Vorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz für Reformen in der EU, vor allem zur Abschaffung der Einstimmigkeit in außenpolitischen Entscheidungen:

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„Die deutschen Fehler gegenüber Russland vor dem Krieg und das Verhalten der Regierung seit dessen Beginn haben tiefes Misstrauen gegenüber dem langjährigen europäischen Trendsetter hervorgerufen. Es wird viel Zeit vergehen, ehe die von Deutschlands Haltung Enttäuschten die Frage beantworten können, ob sie wirklich eine solche Führung wollen. Und ob es in ihrem Interesse ist, sich vom Grundsatz der Einstimmigkeit in der Außenpolitik zu verabschieden. Wenn schon, sollte so eine Initiative von den am meisten Enttäuschten ausgehen, von denen, die durch das Fehlen eines Vetos am meisten bedroht wären. Scholz verfolgt die Idee einer Abschaffung des Vetos im falschen Moment.“

Zu den Vorschlägen der EU-Kommission für den Fall eines Gasnotstands schreibt die niederländische Zeitung „de Volkskrant“:

„Die Zielvorgabe, 15 Prozent Gas einzusparen, gilt für alle Mitgliedsstaaten. Auch für Portugal und Spanien, die kaum russisches Gas verwenden. Wenn jeder sein Bestes tut, kann Ländern, die stark von russischem Gas abhängig sind, von anderen EU‑Mitgliedern geholfen werden, die Gas von nicht russischen Lieferanten übrig haben.

Wenn jedes Land für sich allein handelt, freut das Putin. Gemeinsam schlagen sie ihm die Energiewaffe aus den Händen. Mit diesem Gasplan (und zuvor gefassten Beschlüssen über einen Boykott von russischem Öl und russischer Kohle) wäre die EU im kommenden Jahr vollständig unabhängig von Energielieferungen Russlands. Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten sei in Zeiten großer Krisen eine Notwendigkeit, heißt es seitens der EU‑Kommission. Während der Euro-Krise halfen reiche nördliche Länder den schwächeren südlichen Brüdern. Nun müssen Länder wie Portugal und Spanien dem ‚energiearmen‘ Deutschland helfen.“

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