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Lauterbach soll nachsteuern können

Auf Druck der FDP: Ampel streicht Maskenpflicht im Flugzeug

In 15 EU-Ländern gilt die Maskenpflicht weiterhin.

Deutschland schafft die Maskenpflicht im Flugzeug wohl ab.

© Quelle: imago images/NurPhoto

Die Maskenpflicht im Flugzeug wird doch aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen. Stattdessen soll Gesundheitsminister Lauterbach eine sogenannte Ermächtigungsgrundlage bekommen, um sie bei hohen Fallzahlen wieder einführen zu können. Das erfuhr das RND aus Koalitionskreisen.

Tim Szent-Ivanyi
 

Berlin. Auf Druck der FDP ist die ursprünglich geplante Maskenpflicht im Flugverkehr wieder aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen worden. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Koalitionskreisen.

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Stattdessen wurde zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbart, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Ermächtigungsgrundlage bekommt, um die Maskenpflicht in Flugzeugen doch noch per Verordnung erlassen zu können. In den Kreisen wurde allerdings darauf hingewiesen, dass auch eine Verordnung die Zustimmung aller Ressorts benötigt, also auch der FDP-geführten Ministerien.

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„Maskenpflicht im Flugzeug de facto tot“

„Damit ist die Maskenpflicht im Flugverkehr de facto tot“, hieß es. Zudem wurde den Angaben zufolge vereinbart, dass Patientinnen und Patienten künftig auch in Arztpraxen FFP2-Masken tragen müssen, nicht nur in Kliniken und Pflegeeinrichtungen.

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Die Maskenpflicht im Flugverkehr war von der FDP kritisiert worden, nachdem Ende August bekannt wurde, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) und WIrtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord einer Regierungsmaschine auf dem Weg zu einem Besuch in Kanada keine Maske getragen hatten. Das entsprach zwar den Richtlinien der Bundeswehr-Flugbereitschaft, zudem war für alle Mitreisenden ein negativer PCR-Test vorgeschrieben. Gleichwohl ist die aktuelle Gesetzeslage, dass im kommerziellen Fugverkehr eine Maskenpflicht gilt.

Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ist nötig, weil alle bisherigen Schutzregelungen Ende September auslaufen.

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