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Streit in der Ampel

Kindergrundsicherung: Kommunen fordern „echten Systemwechsel“

Symbolbild: Die Ampel streitet über die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung.

Symbolbild: Die Ampel streitet über die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung.

© Quelle: Uli Deck/dpa

Die Ampel streitet aktuell über die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung. Kommunale Vertreter werden ungeduldig und dringen auf eine Einigung. „Die Vorbereitung dieser Verwaltungsreform wird eine große Kraftanstrengung werden“, sagt Städtetagschef Helmut Dedy.

Alisha Mendgen
 

Der Deutsche Städtetag hat die Ampelkoalition zur schnellen Einigung im Streit um die geplante Kindergrundsicherung aufgefordert. „Die neue Kindergrundsicherung sollte ein Meilenstein gegen Kinderarmut werden. Nun muss die Ampel den Knoten durchschlagen, damit das neue System bis 2025 kommen kann“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Spätestens seit Corona ist der Handlungsbedarf offensichtlich.“

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Die Ampel streitet über die Reform

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Kindergrundsicherung zu 2025 einführen. Darin sollen unterschiedliche Leistungen etwa Kindergeld, Kinderzuschlag sowie andere Hilfszahlungen für Familien von Bund, Länder und Kommunen gebündelt werden. So soll jede Familie die Leistungen erhalten, die ihnen zustehen. Die Ampel streitet aktuell über die Ausgestaltung der Reform: Die Grünen dringen auf mehr finanzielle Mittel zur Ausstattung der Kindergrundsicherung, während die FDP eher eine abgespeckte Variante in Form einer Verwaltungsreform vorzieht.

Die Eckpunkte der Familienministerin zeigten bereits in die richtige Richtung, betonte Verbandschef Dedy. „Wir fordern eine zügige Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Das Gesetzgebungsverfahren sollte schnell eingeleitet werden. Die Vorbereitung dieser Verwaltungsreform wird eine große Kraftanstrengung werden, da Bund, Länder und Kommunen ihre bisherigen Sozialleistungen für Familien zusammenführen müssen“, ergänzte Dedy. „Damit das gelingen kann, müssen die grundlegenden Entscheidungen sehr zügig getroffen werden.“

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Unnötige Bürokratie vermeiden

Der Kommunalverbandschef mahnte eine einfache Ausgestaltung der Kindergrundsicherung an. „Die Bundesleistung sollte unbürokratisch Kindergeld, Kinderzuschlag und Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII zusammenfassen. Und sie muss einfach, verständlich und online zu beantragen sein, damit sie alle Familien erreicht und unnötige Bürokratie vermieden wird.“

Auch der Städte- und Gemeindebund pochte auf einen großen Wurf. „Derzeit gibt es eine Vielzahl von familienpolitischen Leistungen“, sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Diese gilt es zu bündeln, wirksamer auszugestalten und zu vereinfachen. Ziel sollte ein echter Systemwechsel sein.“

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Landsberg forderte ebenfalls einen Abbau der Bürokratie an. „Mit einer Kindergrundsicherung könnten zahlreiche Regelungen und gegebenenfalls sogar Gesetze voraussichtlich entfallen. So kann dem Ziel höherer Transparenz und einfacherer Beantragung gerecht werden“, betonte er. „Ein kluges Konzept einer Kindergrundsicherung muss gleichzeitig einen entscheidenden Beitrag zur Verringerung von Bürokratie und zur Entlastung von Bürgern und Verwaltung leisten.“

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