Berlin. Es ist so schlecht gekommen wie ohnehin erwartet - und wird wohl durch den Krieg noch schlimmer: Deutschlands Ausstoß an Treibhausgasen ist im vorigen Jahr um 4,5 Prozent gestiegen. Damit hat Deutschland das schon für 2020 gesetzte Ziel, 40 Prozent weniger CO₂ auszustoßen als 1990, erneut verfehlt. Wie die Jahresbilanz zeigt, die Umweltbundesamt und Klimaschutzministerium am Dienstag in Berlin vorstellten, sanken die Emissionen nur um 38,7 Prozent. Schuld sind vor allem im Verkehr und Gebäudesektor. Nach dem coronabedingten Rückgang 2020 wurden nun insgesamt 33 Millionen Tonnen CO₂ ausgestoßen.

Laut Klimaschutzgesetz müsste das Bundeskabinett nun Gegenmaßnahmen vorlegen. Die stünden aber schon im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, sagte Patrick Graichen, Staatssekretär von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne). Er verwies auf den geplanten Ausbau erneuerbarer Energien und betonte, dass dreimal so viel wie bisher installiert werden müsse.

„Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 2020 ist fast zur Hälfte schon wieder verloren“, beklagte UBA-Präsident Dirk Messner. „Unsere Zahlen zeigen deutlich, dass die Ziele der Bundesregierung schnellstens angegangen werden müssen.“ Bis 2030 will Deutschland den CO₂-Ausstoß um 65 Prozent senken, dazu wäre eine jährliche Verminderung von 6 Prozent nötig. „Seit 2010 waren es im Schnitt nicht einmal zwei Prozent“, sagte Messner.

Der Krieg in der Ukraine verstärkt seiner Einschätzung nach die Notwendigkeit, unabhängiger von russischen Kohle-, Öl- und Gasimporten zu werden. Daher gelte es nun, „jeden Stolperstein auf dem Weg zu mehr Wind- und Sonnenkraft zügig aus dem Weg zu räumen“ und dabei die soziale Balance zu wahren.

Allerdings ist der nächste Rückschlag für die ehrgeizigen Pläne absehbar: Allein weil der hohe Gaspreis dazu führt, dass Kohlekraftwerke mit ihrer viel schlechteren Klimabilanz wieder rentabel sind, rechnet Graichen mit weiter steigenden Emissionen als Kriegsfolge.

Umweltbundesamtspräsident Dirk Messner betonte zwar, dass man die beiden Krisen nicht gegeneinander ausspielen dürfe - also nicht den Klimaschutz beiseite stellen, weil nun Krieg herrsche. Vielmehr diene der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sowohl dem Klima, als auch der Unabhängigkeit von Russland. Womöglich führe der Krieg nun zu einem „Appollo-Moment“: dass das ohnehin Geplante nun mit voller Energie betrieben und so beschleunigt werde.

Kein Kommentar zum Tankrabatt

Das sehen allerdings nicht alle in der Ampel-Koalition so. Noch ist nicht ausgemacht, ob etwa das geplante Entlastungspaket, das die hohen Energie- und Spritkosten ausgleichen soll, eher Klimaschäden oder eher eine Lenkungswirkung bringen wird. Laut Graichen laufen die Verhandlungen, in denen sein Haus Entlastungen und Klimaschutz in Einklang bringen wolle. Konkrete Vorschläge wie den Benzin-Rabatt, den die FDP durchsetzen will, wollte er nicht kommentieren.

Offene Kritik kam von den Umweltverbänden - und den Grünen. Greenpeace sprach von „Tankrabatt-Populismus“, die Grünen-Obfrau im Wirtschafts- und Klima-Ausschuss des Bundestages, Lisa Badum, kritisierte die „Tankrabatt“-Debatte: „Nicht jeder hat ein Auto“, sagte sie dem RND - und forderte stattdessen die schnelle Auszahlung des Energiegeldes: „Eine Heizung hat jeder.“

Der ökologische Verkehrsclub VCD verwies zudem darauf, dass 2021 im Verkehr trotz Wirtschaftsflaute drei Millionen Tonnen mehr CO₂ ausgestoßen wurde als erlaubt. Ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts ließe die Emissionen um etwa fünf Millionen Tonnen pro Jahr sinken. „Wenn wir Klimaschutz und Energiesicherheit ernst nehmen, kommen wir nicht mehr um das Tempolimit herum“, sagte die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann dem RND. Es sei die einzige Maßnahme, „die sofort wirkt, einen erheblichen Beitrag zur Verringerung des Ölverbrauchs leisten kann und praktisch kostenlos ist“.