Klingbeil: Söder wird mit seiner Energiepolitik „zum Standortrisiko“
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Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender der SPD (Archivbild).
© Quelle: IMAGO/Rüdiger Wölk
Berlin. In der Energiedebatte in Deutschland hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder scharf attackiert. Der CSU-Chef sei „im Panikmodus, weil er in den letzten Jahren alles getan hat, um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern zu verhindern“, sagte Klingbeil der „Bild“ (Mittwoch). „Diese gigantische Fehlleistung versucht er jetzt zu verschleiern, indem er krampfhaft an der Atomenergie festhält.“ Söder hatte kurz nach der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland gefordert, Atomkraftwerke wie den abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiter zu betreiben.
Klingbeil sagte, Söder gefährde mit seiner Energiepolitik Arbeitsplätze und Wohlstand in Bayern. „Herr Söder wird mit seinen Irrungen und Wirrungen zum Standortrisiko. Die Industrien der Zukunft, von E-Autos bis Computerchips, siedeln sich dort an, wo die Energie produziert wird – das ist vor allem der Norden Deutschlands.“
Woidke ruft Söder zu Vorschlägen für Atom-Endlager in Bayern auf
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) im Streit um das Ende der Atomkraftwerke zu Vorschlägen für ein Endlager aufgefordert. „Brandenburg weiß anhand des Rückbaus des DDR-Kraftwerks Rheinsberg um die Bürde der Kernenergie. Wenn Ministerpräsident Söder nun für die Atomenergie auf eigene Zuständigkeit pocht, freue ich mich über seine Vorschläge zu Endlagerstandorten in Bayern“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur.
Söder hatte kurz nach der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland gefordert, AKW wie den abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiter zu betreiben. Er verlangte dafür vom Bund eine Änderung des Atomgesetzes. Die letzten drei verbliebenen deutschen AKW wurden am Samstagabend abgeschaltet.
Brandenburgs Ministerpräsident warf Bayern mangelnde Anstrengungen für mehr Öko-Energien vor. „Wir in Brandenburg nehmen unsere Verantwortung für die notwendige Energiewende schon seit vielen Jahren ernst und befinden uns heute - im Gegensatz zu Bayern - in der Spitzengruppe unter den deutschen Ländern beim Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Woidke. „Was die Bayern in den letzten Jahren verschlafen haben, können sie nun mit unrealistischen Forderungen nicht übertünchen.“
Das Kernkraftwerk Rheinsberg war nach Angaben des Entsorgungswerks für nukleare Anlagen im Juni 1990 nach 24 Jahren Betriebszeit abgeschaltet und stillgelegt worden. Es diente der Forschung.
RND/dpa