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Nach Bund-Länder-Gesprächen

Klinikreform: Landkreistag fordert kurzfristig mehr Geld für Krankenhäuser

Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, und Daniela Behrens (SPD) (von links nach rechts), Sozialministerin Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform.

Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, und Daniela Behrens (SPD) (von links nach rechts), Sozialministerin Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform.

© Quelle: Carsten Koall/dpa

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, bis zum Sommer gemeinsam einen Gesetzentwurf für eine Klinikreform zu erarbeiten. Der Landkreistag begrüßt das Vorgehen, mahnt aber unabhängig davon eine schnelle finanzielle Hilfe für Krankenhäuser insbesondere auf dem Land an.

Tim Szent-Ivanyi
 

Berliin. Der Deutsche Landkreistag hat die Einigung von Bund und Ländern auf die gemeinsame Erarbeitung einer Klinikreform begrüßt, zugleich aber kurzfristig mehr Geld für die Krankenhäuser insbesondere im ländlichen Raum gefordert. Verbandspräsident Reinhard Sager sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), endlich komme Bewegung in die Diskussion über die Krankenhausfinanzierung. Insbesondere die geplante Bezahlung von Vorhaltekosten sei unbedingt notwendig. „Gerade in den ländlichen Räumen müssen Leistungen vorgehalten werden, die nicht dauerhaft und regelmäßig genutzt werden und dennoch 24/7 verfügbar sein müssen“, betonte er.

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„Keine bloße Umverteilung“

Eine bloße Umverteilung der vorhandenen Mittel helfe aber nicht weiter. „Wir brauchen äußerst kurzfristige Unterstützung und einen Inflationsausgleich“, forderte Sager.

Das Hauptproblem bleibe die strukturelle Unterfinanzierung der Kliniken, so der Verbandspräsident. Daher müsse die Investitionsförderung der Länder dringend besser ausgestattet werden. Die Eigenmittel der Krankenhäuser reichen längst nicht mehr aus, um die notwendigen Investitionen zu stemmen. Wichtig sei außerdem, dass es im Zuge der Reform nicht zur Zentralisierung von Standorten komme. „Das würde an den Bedarfen der Bevölkerung in der Fläche vorbeigehen“, mahnte Sager.

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Am Donnerstag hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, bis zum Sommer gemeinsam einen Gesetzentwurf für die Klinikreform zu erarbeiten. Grundlage ist ein Konzept der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Expertenkommission. Durch eine neue Finanzierung, die auch die Vorhaltung von Betten, Personal und medizinischem Gerät berücksichtigt, soll der ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser gemindert werden.

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