Berlin. Eine Nachricht hat Saskia Esken trotz des Stillhalte­abkommens der Ampelkoalition dann doch parat: „Sie sehen mich ausgeschlafen und gut gelaunt!“ Das ist deshalb eine Neuigkeit, weil Koalitions­ausschuss­sitzungen von SPD, Grünen und FDP auch mal 30 Stunden können. Am Mittwochabend war die Sitzung aber nach drei Stunden vorbei. Nur: Es wurde auch nichts beschlossen. Nach dem Zerwürfnis über den Heizungstausch beim letzten Mal sollte nun beim Spargelessen das Koalitionsklima wieder verbessert und einfach über die aktuelle Lage geredet werden. Allerdings: Dazu gehört zuvorderst die Migrations­politik. Und da steht die Ampel unter Handlungs­druck.

Am 10. Mai kommt der Bund mit den Minister­präsidenten im Kanzleramt zu einem Flüchtlings­gipfel zusammen. Die Kommunen und Länder fordern mehr als die für 2023 zugesagten 2,75 Milliarden Euro. Die Grünen zeigen Verständnis dafür. SPD und FDP drücken aber auf die Bremse. Bundes­innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Forderung der Kommunen nach mehr Geld erst einmal zurückgewiesen. FDP-General­sekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Donnerstag der dpa: „Wir brauchen dringend eine Migrations­politik, die im Einklang mit der Realität ist, im Interesse unseres Landes ist und die Sorgen der Bürger nicht ignoriert.“ Die „katastrophalen Fehler der Merkel-Jahre dürfen sich nicht wiederholen“.

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Die Ampel befürchtet, dass in den Landtags­wahlkämpfen die Migrations­politik zum Thema gemacht wird. Die Union rechnet hoch, dass in diesem Jahr 300.000 neue Asylbewerber nach Deutschland kommen könnten. Die AfD greift das Thema gern auf. Für SPD und FDP geht es nun darum, mit einer verbesserten Digitalisierung Doppel­strukturen und Doppel­registrierungen zu verhindern und letztendlich auch Personal in den Behörden einzusparen. Ferner sollen abgelehnte Asylbewerber schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden – was bisher häufig daran scheitert, dass diese Staaten ihre Bürgerinnen und Bürger nicht zurückhaben wollen.

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Die Grünen sehen bei der Abschiebung von Geflüchteten ad hoc hingegen wenig Spielraum – auch wenn sie sich dagegen nicht mehr so sperren wie früher. Überlegungen, die Liste sicherer Herkunftsstaaten auszuweiten, stoßen eher auf Skepsis. Zuletzt war dafür Georgien im Gespräch. Die Einstufung von Ländern als sichere Herkunfts­staaten gilt als Blankoscheck für die Ablehnung von Asylanträgen von Menschen auch in solchen Fällen, in denen eine Anerkennung eigentlich angebracht wäre. Vereint wurden die unterschiedlichen Positionen in der Ampel am Mittwochabend aber nicht.

„Wir haben als Koalition riesengroße Aufgaben zu leisten“

Esken sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) noch, nicht alles, was die Ampel zu stemmen habe, habe sie abschließend im Koalitionsvertrag vereinbart - „nicht zuletzt, weil wir von manchem noch gar keine Kenntnis hatten“. Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Beispiel. „Insofern ist es kein Wunder, dass die Beratungen im Koalitionsausschuss auch mal länger dauern.“ Sie mahnte: „Wir haben als Koalition dreier Parteien unterschiedlicher Richtung und Herkunft riesengroße Aufgaben zu leisten.“

Wundert sich nicht, dass Koalitionsausschüsse manchmal länger dauern: Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD.

© Quelle: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

Auch beim Klimaschutz liegen die Parteien weit auseinander

Eine davon sei der sozial-ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Durch die Notwendigkeit, Deutschland aus der Abhängigkeit russischer Energielieferung zu befreien, gewinne diese Herausforderung noch an Größe und Brisanz. Der SPD komme es darauf an, dass der Klimaschutz und insbesondere die Wende beim Heizen und in der Mobilität sozial verträglich gestaltet werden.

„Wenn wir die Erderwärmung gemeinsam und wirksam aufhalten wollen, müssen wir ambitioniert vorgehen, aber auch dafür sorgen, dass sich das, was den Menschen abverlangt wird, in ihrer Lebensrealität funktioniert und dass sie es sich leisten können.“ Generell sieht man das auch bei FDP und Grünen so. Nur in den Details noch ganz anders.