Streit um den Haushaltsetat für 2024: Es fehlt am Willen, nicht am Geld
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Bundesfinanzminister Christian Lindner verkündete, dass der Kabinettsbeschluss für den Haushalt 2024 verschoben wird. Grund dafür: Uneinigkeit in der Ampelkoalition.
© Quelle: IMAGO/photothek
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Es ist nicht ungewöhnlich, dass Termine für Kabinettsbeschlüsse verschoben werden. Das hat es auch bei der Aufstellung des Haushaltes immer mal wieder gegeben. Dennoch ist jede Verschiebung bemerkenswert. Denn die Erfahrung lehrt, dass Verzögerungen fast immer mit handfesten Meinungsverschiedenheiten innerhalb der regierenden Koalition zu tun haben – oder vielmehr damit, dass die Differenzen nicht gelöst werden konnten.
Insofern ist die von Christian Lindner verkündete Verschiebung des Kabinettsbeschlusses über die Eckwerte für den Haushalt 2024 Ausdruck der miesen Stimmung, die in der Koalition herrscht – zumal der Finanzminister keinen neuen Termin genannt hat. Oberflächlich gesehen geht es darum, dass die Ministerien deutlich mehr fordern, als Lindner unter den Bedingungen der Schuldenbremse geben kann. Das wäre aber noch mit einigem Verhandeln zu lösen gewesen. Tatsächlich herrscht aber tiefes Misstrauen zwischen den Koalitionären – und vor allem gegenüber Lindner, was die Verhandlungen deutlich erschwert.
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Unehrlicher Finanzminister?
Dem Finanzminister wird von SPD und Grünen wohl nicht ganz zu Unrecht vorgeworfen, er agiere nicht als ehrlicher Makler der Bundesfinanzen, der einen Ausgleich zwischen den Interessen der Koalitionspartner suche, sondern vor allem als FDP-Chef. Kindergrundsicherung? Kein Geld. Mehr Unterstützung für die Kranken- und Pflegeversicherung, um saftige Beitragserhöhungen zu verhindern? Kein Geld. Mehr Mittel für die Bundeswehr? Nur in begrenztem Umfang.
Tatsächlich drängt sich der Verdacht auf, dass sich Lindner gerade arm rechnet, um seine Pläne zur kräftigen Entlastung der Unternehmen umsetzen zu können. Dabei dürfte die nächste Steuerschätzung besser als erwartet ausfallen, weil die Wirtschaft sich erholt und die Inflation anhält. An Geld mangelt es also nicht, eher am Willen.
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