Nach mühselig erreichtem zweiten Platz: Giffey in der Klemme
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Franziska Giffey (SPD), noch Regierende Bürgermeisterin von Berlin.
© Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin. Es ist Franziska Giffey zuzutrauen, dass sie aus der Berliner Abgeordnetenhauswahl am liebsten diese Konsequenz zöge: Verantwortung für die Wahlschwäche der SPD sowie das Misstrauen in ihren bisherigen rot-grün-roten Senat zu übernehmen und zurückzutreten.
Sie könnte so eine schwarz-rote Koalition ermöglichen, in der die SPD mit ihrem nur mühselig erreichten zweiten Platz immer noch angemessen vertreten wäre. Der Partei würde es Respekt eintragen, wenn sie nicht mit ihrem knappen Vorsprung vor den Grünen von 105 Stimmen der insgesamt gut 2,4 Millionen Wahlberechtigten Rot-Grün-Rot fortsetzen und die siegreiche CDU zur Verliererin machen würde.
Möglich: die fünfte schwarz-grüne Koalition in Deutschland
Doch Giffey entscheidet nicht allein. Der Druck aus der Partei auf sie ist riesig. Kanzler Olaf Scholz hatte nach seinem Wahlsieg von einem sozialdemokratischen Jahrzehnt geträumt. Drei von fünf Landtagswahlen seither lassen jedoch vielmehr die Christdemokraten träumen, Scholz bei der nächsten Bundestagswahl wieder abzulösen.
NRW und Schleswig-Holstein werden nun von Schwarz-Grün regiert. Die SPD braucht Giffey deshalb auch dafür, die nächste – insgesamt fünfte – Koalition von CDU und Grünen in Deutschland und damit einen wichtigen weiteren Test für den Bund zu verhindern.
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Giffey selbst hätte bei der Berlin-Wahl 2021 wohl Rot-Schwarz eingefädelt. Gerade in der Sicherheitspolitik hätte das funktionieren können. Die CDU wäre vermutlich nicht zum großen Gewinner aufgestiegen. Aber das linke SPD-Lager drängte Giffey zu Rot-Grün-Rot. Die Grünen werden für eine Wiederauflage einen hohen Preis verlangen.
Erneuerung in derselben Konstellation ist aber wenig wahrscheinlich. Ob die CDU es besser machen würde, ist nicht sicher. Sicher ist nur: Vieles würde anders werden. Und der Wählerwille ist klar: kein Weiter-so. Am Ende könnte die SPD noch leer ausgehen – wenn die Grünen den Aufbruch mit CDU-Mann Kai Wegner wagen.