Berlin. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben Vorschläge für eine grundlegende Reform bei der Vergütung der Klinken begrüßt. „Finanzielle Anreize dürfen nicht leitend sein für die medizinische Versorgung, es braucht hier endlich wieder ein gesundes Gleichgewicht“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, der Deutschen Presse-Agentur. Eine am Dienstag vorgelegte Stellungnahme einer Regierungskommission sei „der Startschuss für eine überfällige, umfassende Reform“. Es sei gut, die Bedeutung einer stärker an der Daseinsvorsorge orientieren Finanzierung wie bei der Feuerwehr oder der Polizei zu betonen.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt nannte die Kommissionsvorschläge „eine gute Grundlage“ um die Versorgungsqualität vor Ort zu stärken und den ökonomischen Druck aus den Behandlungen zu nehmen. „Das heißt: Qualität rechnet sich wieder mehr.“ Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann sagte, die Vorschläge gäben „gute Richtmarken“. Bei den weiteren Beratungen wolle die FDP darauf achten, dass der Fokus nicht nur auf den Kliniken liege, sondern auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in diese essenzielle Reform eingebunden würden.

Linke: Lauterbachs Klinikreform kein Systemwechsel

Der Linken gehen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für eine Reform der Klinikvergütungen hingegen nicht weit genug. Es sei gut, dass Lauterbach das Problem erkannt habe, sagte Parteichefin Janine Wissler am Dienstag. „Leider zieht er nicht die nötige Konsequenz.“

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Lauterbach hatte Änderungen am System der sogenannten Fallpauschalen vorgeschlagen. Unter anderem soll bereits das Vorhalten von Leistungsangeboten honoriert werden. Wissler meinte indes: „Die Fallpauschalen durch eine Vorhaltepauschale zu ergänzen, ist kein Systemwechsel.“ Sie fügte hinzu: „Das Hauptproblem heißt profitorientierte Medizin.“ Wenn Behandlungen nach Gewinnmargen ausgerichtet würden, laufe etwas grundfalsch.

Bayern kritisiert Krankenhaus-Reformpläne als unzumutbar

Nach Ansicht von Bayern sind die Reformpläne für die Bundesländer nicht akzeptabel. „Die Planungen greifen unzumutbar in die Krankenhausplanungskompetenz der Länder ein“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag in München. Die Regierungskommission um Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würden „ein zentral gesteuertes, quasi-planwirtschaftliches und hochtheoretisches System vorschlagen“, das sehr rasch zu einer massiven Konzentration der stationären Versorgungsangebote führen werde.

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„Es ist zwar richtig und wichtig, dass das Fallpauschalen-System geändert wird. Wir brauchen wieder mehr Medizin und weniger Ökonomie“, betont Holetschek. Aber das Konzept berge die enorme Gefahr einer verheerenden Fehlsteuerung und der Zerstörung bedarfsnotwendiger Versorgungsstrukturen.

Kein Ausgleich für Sachkosten

Zudem kritisierte Holetschek, dass weiterhin kein Ausgleich für die massiv gestiegenen Sachkosten der Kliniken in Sicht sei. Die bestehende Unterfinanzierung solle stattdessen - mit Ausnahme der Pädiatrie, für die es mehr Geld geben solle - durch Umverteilung innerhalb des Systems „gelöst“ werden. „Das ist absolut unzureichend. Wo soll das Geld herkommen? Es ist zu erwarten, dass diese Umverteilung zulasten anderer wichtiger Versorgungseinrichtungen geschieht“, sagte Holetschek.

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Vielmehr brauche es eine „weitsichtige Reform“ mit absehbaren Auswirkungen, die alle Verantwortlichen gemeinsam angehen könnten: Bund, Länder, Kommunen, Träger, Verbände. „Uns droht aber unter anderem durch die Einführung von 128 Leistungsgruppen mit jeweils hochdetaillierten Strukturvorgaben ein Berliner Bürokratiemonster, das bei allen an der Versorgung Beteiligten und in der Verwaltung enorme Kräfte binden und erhebliche Kosten verursachen wird - und dabei im schlimmsten Fall sogar die Versorgung gefährdet.“

Letztlich sei der Plan des Bundes daher das Gegenteil von dem, was es eigentlich brauche: Weniger Bürokratie und passgenauere Strukturen - ausgerichtet an den Bedarfen vor Ort. Um die Probleme in den Kliniken zu beseitigen, bleibe das Personal das Wichtigste, hier müsse gezielt gestärkt werden. „Die Ressource Mensch fehlt, nicht die Betten.“

Gesundheitsminister Lauterbach will Reformpläne für Krankenhäuser vorstellen

Gerade kämpfen Kinderkliniken mit Engpässen. Doch auch generell ist die Lage vieler Krankenhäuser angespannt.

© Quelle: dpa

„Krankenhausplanung muss in der Hoheit der Länder bleiben, wie es das Grundgesetz vorsieht“, sagte Holetschek. Lauterbach habe die Länder gebeten, bis Anfang Januar Anregungen und Fragen vorzutragen. „Das werden wir machen, denn es sind viele Fragen offen.“ Klar sei, zentralistische Gleichmacherei aus Berlin werde Bayern nicht akzeptieren. „Wir brauchen weiterhin eine flächendeckende und qualitativ hochwertige stationäre Krankenhausversorgung - in der Stadt und in ländlichen Regionen.“

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte das Konzept der Koalition am Dienstag vorgestellt, das Grundlage für die politische Umsetzung sein soll. Im Kern soll das System der Krankenhausvergütung über Pauschalen für Behandlungsfälle verändert werden. Die Kommission schlägt unter anderem vor, dass Kliniken nach neuen Kriterien honoriert werden - unter anderem mit einem Anteil schon allein für das Vorhalten von Leistungsangeboten. Vorgeschlagen wird auch, das historisch gewachsene Kliniknetz in Versorgungsstufen einzuordnen und zu finanzieren - von der wohnortnahen Grundversorgung bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken.

RND/dpa