Berlin. Die gesetzlichen Krankenkassen rechnen für 2024 mit einem drastischen Anstieg der Beitragssätze um rund zwei Punkte auf dann über 18 Prozent, sollte die Politik nicht gegensteuern. Der ehrenamtliche Chef des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK), Uwe Klemens, sagte am Dienstag in Berlin, im kommenden Jahr werde ein Defizit von „30 Milliarden plus x“ erwartet. „Die nachhaltige Finanzrefom der gesetzlichen Krankenversicherung muss deshalb ganz weit oben auf der politischen Agenda stehen“, mahnte er. Der Verband rechnet nach seinen Angaben 2023 mit einem Anstieg der Ausgaben um 5 und 2024 um weitere 4 Prozent. Im Vergleich zu diesem Jahr fielen zudem Einnahmen von 9 Milliarden Euro weg, weil der Bundeszuschuss sinke und die Kassen ihre Finanzreserven bereits abgebaut hätten.

Mehrbelastung von 70 Euro im Monat

Unterm Strich ergibt sich so ein Defizit von über 30 Milliarden Euro. Um das Loch auszugleichen, müsste der Zusatzbeitrag von heute durchschnittlich 1,6 Prozent auf rund 3,6 Prozent steigen. Der insgesamt erhobene Beiträg für die gesetzliche Krankenversicherung stiege dann von heute 16,2 auf etwa 18,2 Prozent. Bei einem Einkommen von 3500 Euro wäre das im Monat eine Mehrbelastung von immerhin 70 Euro, die sich Versicherte und Arbeitgeber teilen.

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Der Verband forderte erneut die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent, was Einsparungen von 6 bis 7 Milliarden Euro bringen würde. Zudem verlangt er kostendeckende Beiträge des Bundes für die Empfänger des Bürgergeldes. Das würde den Kassen Mehreinnahmen von rund 10 Milliarden Euro bringen. Letzteres steht zwar im Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Doch Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat bisher keine Ambitionen gezeigt, deutlich mehr Steuergeld für die gesetzlichen Krankenversicherung auszugeben. „Was nicht mehr geht, ist, die Finanzlöcher aus den Rücklagen der Krankenkassen und der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zu finanzieren“, warnte Klemens.

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Bereits zum Anfang diesen Jahres waren bei vielen Krankenkassen die Beiträge angehoben worden. Das für die gesamte Krankenversicherung erwartete Loch von 17 Milliarden Euro war von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nur teilweise durch Einsparungen gedeckt worden. Völlig unklar ist, wie der Minister die weiteren Defizite auffangen will. Bisher hat er nur Reformen angekündigt, die zunächst mehr Geld kosten, wie etwa die geplante Krankenhausreform. Neben der Krankenversicherung dürfte auch die Pflegeversicherung deutlich teurer werden, weil auch hier großer Reformbedarf besteht und rote Zahlen geschrieben werden.