Jerusalem/Hannover. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel erneut Russland aufgefordert, alle Kampfhandlungen in der Ukraine sofort einzustellen. „Es geht darum, dass die Diplomatie wieder eine Chance bekommt“, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett in Jerusalem. „Wir sind in großer Sorge über die weitere Entwicklung des Konflikts“, betonte er. „Attacken auf zivile Infrastruktur und Zivilisten müssen aufhören.“

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Scholz teilte mit, dass er mit einer weiteren Zunahme der Zahl an Geflüchteten rechne, je länger der Krieg anhalte. Umso wichtiger sei es nun, dafür zu sorgen, dass dieser nicht weitergehe. Der Kanzler rief Russland und die Ukraine zu erneuten Friedensverhandlungen auf. Er betonte: „Jeder weitere Tag, den der Krieg fortgesetzt wird, führt zu Zerstörung von Infrastruktur und Menschenleben von Zivilisten und Soldatinnen und Soldaten – auf beiden Seiten. Das muss unbedingt verhindert werden.“

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Ein Eingreifen der Bundeswehr schloss Scholz dabei erneut aus. „Wir werden nicht militärisch eingreifen. Das gilt für die Nato, das wird sie nicht tun, und auch für alle anderen. Das wäre in dieser Situation falsch“, so der Kanzler. Als Grund nannte er zuvor eine „ganz gefährliche Situation“, in der Russland als größtes Land der Erde und „nuklear gerüstete Supermacht“ mit der Ukraine das größte Land in Europa angreife. „Es ist nicht zu unterschätzen, welche Gefahren damit verbunden sind.“

Deutschland setze weiter auf die Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen, so Scholz. „Das ist das, was wir tun können.“ Die Sanktionen hätten bereits Wirkung erzielt. Das zeige, dass die Haltung zwischen Konsequenz und der gebotenen Vorsicht richtig sei. „Ich glaube, dass das die richtigen Entscheidungen sind.“

Scholz: „Müssen verhindern, dass der Iran an Atomwaffen gelangt“

Bennett teilte mit, er habe mit Scholz ein „tiefes Gespräch“ über die Lage in der Ukraine geführt. „Es ist unsere Pflicht, alles zu unternehmen, um das Blutvergießen zu beenden.“ Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seien weiter ein Ziel. „Es ist noch nicht zu spät.“ Auf der Basis der israelischen Kriegserfahrungen müsse er aber zu der Lage in der Ukraine sagen: „Es kann leider noch viel schlimmer kommen.“

Bennett sagte zudem, Israel verfolge mit Sorge die internationalen Gespräche mit dem Iran in Wien. Israel werde es dem Iran nicht erlauben, nukleare Waffen zu erzielen und erwarte dabei auch die Unterstützung seiner Verbündeten. Scholz versicherte, Deutschland nehme die israelischen Sicherheitsbedenken ernst. „Wir müssen verhindern, dass der Iran an Atomwaffen gelangt. Das ist es, worum es zu allererst geht, weil das eine große Bedrohung wäre für den Frieden.“ In Wien müsse es jetzt eine Entscheidung geben. „Das darf nicht weiter aufgeschoben werden.“

Bennett: Deutschland ist „Anker der Führung und Verantwortung in Europa“

Der israelische Ministerpräsident lobte Deutschland als „einen Anker der Führung und Verantwortung in Europa“. Er reagierte damit auf die Frage, wie die Kehrtwende in der deutschen Verteidigungspolitik in Israel wahrgenommen werde. Deutschland sei „angesichts der Geschichte offensichtlich sensibel“, sagte Bennett zu der Ankündigung von Scholz über Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr. Der Bundeskanzler hatte am Sonntag unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine zudem angekündigt, Deutschland werde „von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“.

Bennett sagte in Jerusalem weiter, Israel nehme im Nahen Osten ebenfalls eine stabilisierende Rolle ein. „Ich denke, die neue Brücke, die wir bilden, ist eine gute Nachricht für die Welt. Wir können mehr Stabilität, mehr Hoffnung, mehr Positivität in unsere Regionen und darüber hinaus bringen.“

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Deutschland und Israel wollen neue strategische Zusammenarbeit

Der israelische Ministerpräsident und Scholz kündigten zudem eine neue strategische Zusammenarbeit Israels und Deutschlands an. „Das ist ein Format des Dialogs, der zweimal im Jahr stattfinden soll“, sagte Bennett. Scholz betonte: „Das ist eine ganz wichtige Weiterentwicklung unserer Beziehungen.“ Beide Seiten wollten auch die Gründung eines deutsch-israelischen Jugendwerks voranbringen.

Bennett und Scholz hatten zuvor gemeinsam die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht. Es sei ein Ort, „der uns an die Wunde erinnert, der die Basis unserer Beziehungen ist“, sagte Bennett. Heute sei das Verhältnis beider Länder „stärker als je zuvor“. Gemeinsam werde man die Beziehungen noch vertiefen. Er freue sich, dass Scholz Israel als eine seiner ersten Auslandsstationen als Kanzler gewählt habe.

Mit Blick auf den Holocaust sagte Scholz: „Aus dieser Geschichte erwächst eine ganz besondere Verantwortung. Eine Verantwortung gegenüber dem Staat Israel, eine Verantwortung immer stark anzutreten gegen Antisemitismus weltweit. Und natürlich erwächst aus unserer Geschichte auch eine Verantwortung, für eine Friedensordnung in Europa zu werben, die Kriege ausschließt.“

mit Material der dpa