Kritik an „regelmäßigen Telefonaten“

Polens Vizeaußenminister mit schweren Vorwürfen: Telefonate zwischen Scholz und Putin sind „sinnlos“

Russlands Präsident Putin am Telefon.

Russlands Präsident Putin am Telefon.

Berlin. Die polnische Regierung hat die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. „Die halten wir absolut für sinnlos“, sagte Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk am Dienstag in der ARD-Sendung „Maischberger“. Statt nach Kiew zu reisen, rufe Scholz den Kremlchef „ziemlich regelmäßig“ an - das bringe der Ukraine aber nichts. Im Gegenteil helfe dies Russland. Die Gespräche brächten nichts weiter als Putin neue Glaubwürdigkeit.

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Russlands Armee hatte das Nachbarland Ende Februar angegriffen, seither hat Scholz mehrfach mit Putin telefoniert. Als wenige Tage nach einem Telefonat Ende März das Massaker im Kiewer Vorort Butscha bekannt, herrschte sechs Wochen lang Funkstille. Am Samstag sprachen Scholz und Macron zuletzt mit Putin und forderten ein Ende des Krieges.

Mit Blick auf Waffenlieferungen müsse Deutschland „endlich mehr“ für die Ukraine tun, forderte Szynkowski vel Sęk und sprach sowohl direkte Waffenlieferungen als auch Ringtauschverfahren an. „Wir brauchen konkrete Taten und nicht nur Worte und Deklarationen.“ Nichts, was von deutscher Seite versprochen worden sei, sei eingehalten worden.

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Der Vizeaußenminister erneuerte damit Vorwürfe des polnischen Präsidenten Andrzej Duda vor wenigen Tagen, dass Polen an die Ukraine gelieferte Panzer nicht ersetzt bekommen habe. Die Bundesregierung hatte irritiert auf Vorwürfe aus Polen reagiert.

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SPD-Chef Lars Klingbeil verwies angesichts der Äußerungen des polnischen Vizeaußenministers auf die Differenzen zwischen der SPD und der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). „Ein bisschen sieht es nach parteipolitischer Profilierung aus, die da stattfindet“, sagte Klingbeil ebenfalls bei „Maischberger“. Verabredungen zum Ringtausch funktionierten überdies mit anderen Ländern, das zeige auch eine gerade getroffene Vereinbarung mit Griechenland, fügte Klingbeil hinzu.

RND/dpa

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