Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow, hat in Kiew einen Zwölf-Punkte-Plan zur „Befreiung“ der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim vorgelegt. So solle als Teil der „De-Okkupation“ etwa die Krim-Brücke mit der Auto- und Eisenbahnverbindung zum russischen Kernland abgerissen werden, teilte Danilow am Sonntag bei Facebook mit. Die Vertreter des Machtapparates in Moskau bezeichnete er als „Müll“.

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Die Staatsdiener auf der Krim, die sich 2014 bei der Annexion mit den russischen Besatzern eingelassen hätten, würden einer Säuberung unterzogen nach dem Vorbild der Entnazifizierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, meinte Danilow. Die Kollaborateure und Verräter des ukrainischen Staates sollen in Strafverfahren zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es etwa in Schritt zwei des Plans.

Besonders erwähnte Danilow auch Richter, Staatsanwälte, Angehörige der Sicherheitsorgane, die sich 2014 auf die Seite Russlands geschlagen hätten. Russen, die sich nach Februar 2014 auf der Krim niedergelassen haben, sollen vertrieben werden. Grundstückskäufe und andere Verträge würden annulliert.

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© Quelle: Reuters

„Es wird ein umfassendes Programm der ‚Entgiftung‘ umgesetzt, das die Folgen des langjährigen Einflusses der russischen Propaganda auf das öffentliche Bewusstsein eines Teils der Bevölkerung der Halbinsel neutralisiert“, schreibt Danilow in Punkt neun. Außerdem sollten auch alle politischen Gefangenen, darunter viele Krim-Tataren, umgehend freigelassen werden.

Der Kreml hat die Anerkennung seiner Souveränität über die Krim und anderer in seinem Angriffskrieg besetzter ukrainischer Gebiete zur Bedingung für einen Frieden erklärt. Kiew hat hingegen die Bedingung für Friedensgespräche gestellt, Russland müsse alle besetzten ukrainischen Gebiete räumen.

Umbenennung Sewastopols geplant – Kritik von russischem Statthalter

Die 19 Kilometer lange Brücke, deren Abriss Danilow fordert, ist von Russland nach der Beschädigung durch eine Lkw-Bombe im Oktober wieder repariert worden. Danilow schlug auch die Umbenennung von Sewastopol vor, das seit dem 19. Jahrhundert Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ist. Die Stadt könnte Objekt Nr. 6 genannt werden, bis das ukrainische Parlament einen neuen Namen bestimme, etwa Achtjar nach einem Dorf, das dort einst stand.

Der von Moskau ernannte Statthalter in Sewastopol, Michail Raswoschajew, bezeichnete Danilows Plan als krank. „Es wäre falsch, die Äußerungen kranker Leute ernst zu nehmen“, sagte er. „Sie müssen geheilt werden, und das ist, was unser Militär gerade macht.“

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Danilows Überlegungen kamen in einer Phase des Krieges, in der die ukrainischen Streitkräfte vermutlich eine Offensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete vorbereiten. Dabei könnten auch vom Westen gelieferte Kampfpanzer und andere moderne Waffensysteme zum Einsatz kommen. Russische Truppen konzentrieren ihre Angriffe derzeit auf die Stadt Bachmut im Donbass. Die Kämpfe dauern seit acht Monaten an, ohne dass sie die Stadt vollständig erobert haben.

RND/AP/dpa