Brüssel . Deutsche Europaabgeordnete von Grünen und CDU haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing und seine FDP für ihr Vorgehen im Verbrennerstreit scharf kritisiert. CDU-Politiker Jens Gieseke betonte am Freitag: „Es scheint Wissing von Anfang an nur um eine Show für die Öffentlichkeit gegangen zu sein. Mit seriöser Politik hat das alles wenig zu tun.“ Bis jetzt habe Wissing nichts erreicht.

Wenn er den Verbrenner wirklich retten wolle, müssen das entsprechende Gesetz noch einmal neu verhandelt werden. Dann müssten aber auch EU-Parlament und EU-Staaten erneut zustimmen. Dabei gibt es Befürchtungen, dass dann aber auch Nachforderungen bei anderen Klimagesetzen gestellt werden und die Klimaschutzpolitik der EU deutlich verlangsamt wird.

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Grünen-Abgeordnete: „FDP disqualifiziert Deutschland als zuverlässigen Partner“

„Mit diesem Egotrip wird sie zum Dealkiller, auch für den Green Deal, und disqualifiziert Deutschland als zuverlässigen Partner“, sagte die Grünen-Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg in Richtung der Liberalen. „Die Fortschrittskoalition wird gerade wegen der FDP zur Rückschrittsregierung in der Verkehrspolitik.“ Wenn Olaf Scholz die Liberalen nicht zum Green Deal verdonnere, laufe Deutschland Gefahr, zum „Klimakiller“ zu werden. Im sogenannten Green Deal ist unter anderem festgehalten, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden will.

Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland dringt aber darauf, auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken – also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert.

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Wissing zu Verbrennerstreit: „Letzte juristische Fragen müssen noch geklärt werden“

Laut Wissing seien noch Fragen offen. „Jetzt müssen letzte juristische Fragen noch geklärt werden, was die technische Umsetzung dieses Vorschlags angeht“, sagte er am Freitag in Mainz. Das Verkehrsministerium und die EU-Kommission schicken sich derzeit regelmäßig Schreiben mit Vorschlägen und versuchen, eine Lösung der derzeitigen Blockade zu finden.

Der Bundesverkehrsminister betonte, es müsse etwa durch Sensortechnik sichergestellt werden, dass nicht auch andere Kraftstoffe genutzt werden könnten. Kritiker des Vorhabens betonen, dass für die Herstellung von E-Fuels verhältnismäßig sehr viel Energie gebraucht wird und die Kraftstoffe knapp sind. Sie würden in der Luft- und Schifffahrt dringender gebraucht.

Angesprochen auf die Kritik sagte Wissing: „Wir wissen nicht, wie sich die Dinge entwickeln.“ Die Frage, ob es für einen Masseneinsatz genügend E-Fuels gebe, stelle sich nicht, so der Minister. Selbst wenn man diese Frage mit Nein beantworte, spreche das nicht für das Verbot des Verbrennungsmotors. „Denn etwas, das wenig genutzt werden wird oder vielleicht gar nicht genutzt werden kann, muss man auch nicht verbieten“, sagte Wissing.

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Scholz rechnet mit schneller Einigung im Verbrennerstreit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnete mit einer schnellen Einigung im Streit über die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren. „Ich weiß, dass Journalismus auch ein Unterhaltungsbusiness ist und dass Sie deshalb natürlich es ganz doof finden, dass wir uns einfach einigen. Aber das wird schon passieren, und zwar ziemlich zügig“, sagte er am Freitag auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Auf die öffentlichen Streitereien in der Ampel-Koalition reagierte Scholz vor dem für Sonntag geplanten Spitzentreffen von SPD, Grünen und FDP gelassen. In einer „bestimmten Konzeption von Politik“ wäre es natürlich auch möglich, erst über Entscheidungsprozesse zu reden, wenn es fertige Ergebnisse gebe, sagte er. „Aber da wir ein freies Land sind mit einer freien Presse, die begeistert dafür sorgt, dass man alles genau betrachten und ausleuchten kann, wird es auch schon so sein, dass Sie ab und zu mitkriegen, wir sind wirklich bei der Arbeit“, sagte er.

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Seit Wochen gibt es in der Koalition teils heftige Debatten über Themen wie den Autobahnausbau, den Austausch von Öl- und Gasheizungen und den Etat für das kommende Jahr. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beschwerte sich Anfang der Woche darüber, dass ein Gesetzentwurf zum Heizungsumbau in einem sehr frühen Stadium an die Medien durchgestochen worden sei. Am Sonntagabend kommen die Spitzen der Ampelparteien im Kanzleramt mit Scholz zusammen. Der Druck, danach Ergebnisse zu liefern und zumindest einige der Streits beizulegen, ist groß.

Scholz bekräftigte in Brüssel, dass es weiterhin Ziel der Koalition sei, den Stillstand in vielen Bereichen zu stoppen. „Das ist eine Fortschrittsregierung, die Deutschland anführt gegenwärtig und wir haben uns vorgenommen, unser Land zu modernisieren“, sagte er.

RND/dpa