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„Wir verstehen diesen Politikstil nicht“

Länder kritisieren Bundesregierung für Langsamkeit bei Energie-Entlastungen

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident in Sachsen, spricht im Bundesrat in der Debatte um das Energiesicherungsgesetz (Symbolfoto)

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident in Sachsen, spricht im Bundesrat in der Debatte um das Energiesicherungsgesetz (Symbolfoto)

© Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer üben harsche Kritik an der Bundesregierung. Sie werfen der Ampelkoalition vor, noch keine Klarheit bezüglich der angekündigten Entlastungen in der Energiekrise geschaffen zu haben.

 

Berlin. Regierungschefs der Länder haben scharfe Kritik an der Bundesregierung in der Energiekrise geäußert und mehr Tempo bei Entlastungen verlangt. „Die mangelnde Bereitschaft des Bundes, mit den Ländern an einem Strang zu ziehen, ist gerade in dieser Krise überhaupt nicht angemessen“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag im Bundesrat. Die Menschen könnten Klarheit erwarten. Das, was der Bund im Moment leiste, sei „absolut ungenügend“. Der Bund müsse schneller konkret werden.

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Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagte: „In dieser nationalen Krise müssen Bund und Länder, müssen die Kommunen, müssen wir alle als Gesellschaft zusammenstehen.“ Die Hand der Länder sei ausgestreckt. „Wir verstehen diesen Politikstil der aktuellen Bundesregierung nicht. Wir wollen, dass wir vernünftig miteinander umgehen und miteinander reden.“ Es gehe nicht, die Menschen mit „Beruhigungspillen“ zu versorgen.

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Bei Beratungen von Bund und Ländern am Dienstag zu Entlastungen für Bürger und Unternehmen gab es zu vielen Finanzierungsfragen keine Einigung. Am Wochenende wird erwartet, dass eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission einen Vorschlag zur geplanten Gaspreisbremse vorlegt.

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© Quelle: Reuters

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Bürgerinnen und Bürgern, die bereits höhere Vorauszahlungen leisten müssten und sich das nicht leisten könnten, bräuchten Antworten. Bund und Länder müssten sich bald über offene Finanzfragen verständigen, spätestens zu den nächsten geplanten Beratungen am 20. Oktober.

RND/dpa

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