Berlin. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik starkgemacht. Europa sei bereits eine Markt- und Regulierungsmacht auf geopolitischem Niveau, beim Militär jedoch noch nicht, kritisierte die Ministerin bei einer Tagung der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung am Dienstag in Berlin.

„Putins Krieg hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, sich im Notfall verteidigen zu können“, sagte Lambrecht. Dabei müsse jedoch weiter gedacht werden als bisher. Und es sei „folgerichtig“, dass man Sicherheitspolitik in Europa gemeinsam denken müsse. „Es macht wenig Sinn, Alleingänge in diesen Fragen zu unternehmen.“

„Auf dem Papier“ habe Europa noch nie ein Problem damit gehabt, auch verteidigungs­politisch seine Verantwortung zu erkennen. Trotz der Papiere habe man es jedoch noch nicht geschafft, ein so starker Akteur im militärischen Bereich zu werden, dass strategische Überlegungen möglicher Gegner deshalb verändert würden. „Weder in Moskau, Teheran noch Peking schaut man auf die EU und verändert deshalb seine Planung bei Streitkräften.“

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Zentral bei der Sicherheitspolitik in Europa werde auch das Verteidigungsbündnis Nato bleiben, so Lambrecht. Dennoch könne man sich nicht allein auf die USA bei der Verteidigung des Kontinents verlassen. Dabei wies sie insbesondere auf die Unsicherheiten während der Amtszeit des Ex-Präsidenten Donald Trump sowie auf den verstärkten Fokus der USA auf den indopazifischen Raum hin.

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„Das Verteidigungsministerium ist eine Herzkammer der Zeitenwende“, erklärte die SPD‑Ministerin mit Blick auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. An der Frage des Militärischen werde sich diese Zeitenwende womöglich entscheiden. „In diesem Bereich müssen wir den größten Sprung machen“, forderte Lambrecht. In der Verteidigungspolitik brauche es den größten Mentalitätswechsel.

Denn in der Staatenwelt gebe es kein Gewaltmonopol, warnte die Verteidigungsministerin. Militärisch schwache Staaten könnten leicht zum Ziel der Staaten werden, die auch die Menschenrechte „mit Füßen treten“. Deshalb sei auch die Verabschiedung des Bundeswehr-Sondervermögens über 100 Milliarden Euro ein richtiger Schritt gewesen. Und deshalb müsse man nun auch in Europa „zusammen Abschreckung leisten im Sinne der Zeitenwende“.

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