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„Sollten nicht mehr verdienen als der Kanzler"

Lindner fordert Gehaltsdeckel für Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht in der Messe Dresden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht in der Messe Dresden.

© Quelle: IMAGO/xcitepress

Wegen der Schlesinger-Affäre beim RBB waren die Öffentlich-Rechtlichen zuletzt in die Kritik geraten – vor allem weil die Intendanten der Sender überdurchschnittlich verdienen. Bundesfinanzminister Christian Lindner will dem einen Riegel vorschieben. Er fordert einen Gehaltsdeckel für die Spitzenposten.

 

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Gehaltsdeckel für das Spitzenpersonal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert.

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„An der Spitze der Öffentlich-Rechtlichen wird teilweise enorm verdient“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Ich bin gegen jede Neid-Debatte, aber kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler.“ Hier sei eine Selbstverpflichtung nötig, um mit dem Geld der Gebührenzahler sparsam umzugehen.

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Lindner hält auch eine Reform bei der Anzahl der leitenden Mitarbeiter in den Sendern für nötig: „Insgesamt sollten die Chefetagen und Verwaltungen schlanker werden, um stattdessen die Redakteure angemessen zu bezahlen, die die Inhalte machen.“

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Scholz verdient weniger als WDR-Chef Tom Buhrow

Die Sender-Chefs der ARD bestimmen ihr Gehalt nicht selbst, sondern die Verwaltungsräte als Kontrollgremien. WDR-Intendant Tom Buhrow hatte im vergangenen Jahr ein Grundgehalt von 413.000 Euro erhalten, ZDF-Intendant Norbert Himmler verdiente 372.000 Euro. Der Intendant des Saarländischen Rundfunks (SR) hingegen steht nach Angaben für das 2021 mit rund 245.000 Euro am unteren Ende bei den Jahresgehältern der ARD-Intendanten. Bei den Angaben handelt es sich um die Grundvergütung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat neben seinem Regierungsamt noch ein Abgeordnetenmandat und erhält deshalb zusätzlich zu seinem Amtsgehalt die um 50 Prozent gekürzte Abgeordnetenentschädigung. Die Bezüge Scholz belaufen sich laut „Bild am Sonntag“ auf 362.000 Euro pro Jahr.

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Schlesinger-Affäre war Anstoß für Gehaltsdebatte

Vor einigen Tagen hatte sich der Minister ebenfalls zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert und sich für den Erhalt des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Er sei ein Verteidiger des Gebührenmodells, sagte er am Dienstag auf dem Kongress des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin.

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Eine Alternative wäre die Finanzierung aus dem Staatshaushalt durch Steuern. Das aber würde Journalismus in eine Situation bringen, in der der Haushaltsausschuss quasi mit Einfluss auf die Strukturen nähme, mahnte Lindner. Die jüngste Entscheidung Frankreichs, dort Rundfunkgebühren abzuschaffen, halte er nicht für übertragbar auf Deutschland.

Die Diskussion um die Einkünfte von Intendanten war zuletzt durch die Affäre beim RBB befeuert worden. Dessen inzwischen entlassene Intendantin Patricia Schlesinger war unter anderem wegen Filz-Vorwürfen und einer Erhöhung ihres Grundgehaltes um 16 Prozent auf 303.000 Euro im Jahr 2021 in die Kritik geraten.

RND/epd/dpa

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