48 Millionen Deutsche sollen profitieren

Lindner über neuen Gesetzesplan: „Steuererhöhung in diesen Zeiten ist nicht fair“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Hannover/Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Eckpunkte seines geplanten Inflationsausgleichsgesetzes vorgestellt, „mit dem die schädliche kalte Progression durch Unterlassung abgewendet wird“, wie der FDP‑Chef am Mittwoch in Berlin sagte. „48 Millionen Deutschen droht neben steigenden Lebens­haltungs­kosten eine massive Steuererhöhung. In diesen Zeiten eine Steuererhöhung vorzusehen, ist nicht fair und für die wirtschaftliche Entwicklung gefährlich.“

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Weil die wirtschaftliche Perspektive des Landes fragil geworden sei, „sind wir in einer Situation, in der gehandelt werden muss“, betonte Lindner. Ohne sein Gesetz drohe den Deutschen zu Beginn des kommenden Jahres eine zusätzliche finanzielle Belastung von rund 10 Milliarden Euro. Es gehe bei seinem Vorhaben deshalb nicht um eine Entlastung der Bürger, sondern um die Verhinderung einer zusätzlichen Belastung, sagte der Finanzminister.

Das Inflationsausgleichsgesetz sieht vor, dass das Kindergeld in zwei Stufen steigt und dabei auch vereinheitlicht wird. Im kommenden Jahr soll es für das erste, zweite und dritte Kind monatlich je 227 Euro geben. Ab dem vierten Kind kommen 250 Euro aufs Konto. Im Jahr 2024 sollen die Sätze für das erste bis dritte Kind noch einmal angehoben werden – auf 233 Euro.

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Kritik an den Plänen

Zugleich sieht Lindner in seinem Entwurf eine Erhöhung des Grundfreibetrags vor, also des Einkommens, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss. Der Finanzminister will diese Grenze von derzeit 10.347 Euro auf 10.632 Euro im kommenden und 10.932 Euro im Jahr 2024 anheben.

Lindner will Steuerzahler um 10 Milliarden Euro entlasten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Steuerzahler angesichts der gestiegenen Preise im kommenden Jahr um 10,1 Milliarden Euro entlasten.

Auch weitere Eckwerte des Steuertarifs werden verschoben, um den Effekt der kalten Progression auszu­gleichen. So bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Dann fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft real gar nicht steigt.

An den Plänen gibt es bereits breite Kritik: Topverdiener profitierten in absoluten Zahlen stärker von Lindners Entlastungen als Geringverdiener. Die Grünen im Bundestag halten die Pläne deshalb für sozial unaus­gewogen.

Inflationsrate leicht zurückgegangen

Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat leicht auf 7,5 Prozent zurückgegangen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. „Leicht dämpfend wirkten sich seit Juni 2022 zwei Maßnahmen des Entlastungspakets auf die Gesamtteuerung aus: das 9‑Euro-Ticket und der Tankrabatt. Im Juli 2022 wurde zudem die EEG‑Umlage abgeschafft“, erklärte der Präsident des Bundesamtes, Georg Thiel. Im Juni hatte die Teuerung 7,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat betragen, im Mai waren es 7,9 Prozent.

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Die Inflationsrate bleibe aber auf hohem Niveau, betonte Thiel. Sie „wird trotz der Sondereffekte nach wie vor erheblich vom Anstieg der Preise für alle Energieprodukte infolge der Kriegs- und Krisensituation bestimmt“. Die Preise für Energieprodukte lagen im Juli um 35,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, nach plus 38 Prozent im Juni. Hinzu kämen Lieferengpässe durch unterbrochene Lieferketten.

RND/tdi/dpa/epd

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