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Kritik an finanzieller Unterstützung des Bundes

Linken-Chefin Janine Wissler: Notfalls leere Gebäude für Geflüchtete beschlagnahmen

Janine Wissler, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, während einer Pressekonferenz zur Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.

Janine Wissler, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, während einer Pressekonferenz zur Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.

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Berlin. Zur Unterbringung von Geflüchteten fordert die Linke weitere Gebäude des Bundes und einen staatlichen Zugriff auf ungenutzte Häuser. „Unbegründet leerstehende Gebäude in privatem Besitz müssen notfalls zeitweise beschlagnahmt werden, um sie sinnvoll zu nutzen“, forderte Parteichefin Janine Wissler.

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Die Linken-Politikerin kritisierte, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag Festlegungen zu Finanzen abgelehnt habe. „Städte und Gemeinden zu unterstützen, muss bedeuten, dass die Bundesregierung nochmal richtig Geld in die Hand nimmt, um die Kommunen mit der Verantwortung nicht im Regen stehen zu lassen“, sagte Wissler. Je schneller Konzepte entwickelt werden, desto schneller würden auch Vorbehalte entkräftet und die Willkommenskultur gestärkt.

Faeser hatte Vertreter der Kommunen und Länder zu dem Gipfel nach Berlin geladen. Vorab sagte die SPD-Politikerin, es werde um Grundstücke und „frei stehenden Wohnraum“ gehen. Faeser dämpfte aber Erwartungen an eine höhere finanzielle Unterstützung des Bundes.

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RND/dpa

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