Nach Grundsatzrede des SPD-Vorsitzenden

Linken-Fraktionschef Bartsch kritisiert „Führungsmachtfantasien“ von SPD-Chef Klingbeil

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Bundestag.

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Bundestag.

Berlin. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Aussagen von SPD-Chef Lars Klingbeil zu Deutschlands neuer Rolle in der Welt heftig kritisiert: „Der SPD-Vorsitzende befindet sich auf einem sicherheitspolitischen Irrweg. Statt Deutschland in den Mittelpunkt der Welt zu stellen, sollte die SPD die Bürger in den Mittelpunkt der Politik rücken“, sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Die russische Bevölkerung werde erkennen, dass der Kremlchef das Land durch den Krieg in der Ukraine um Jahrzehnte zurückwirft, sagt der SPD-Vorsitzende im Interview.

Klingbeil hatte in einer Grundsatzrede auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung am Dienstag von wachsenden Erwartungen an Deutschland weltweit gesprochen und gesagt, die Bundesrepublik müsse in der internationalen Politik den Anspruch einer „Führungsmacht“ verfolgen. „Deutschland steht immer mehr im Mittelpunkt, wir sollten diese Erwartung, die es an uns gibt, erfüllen“, sagte Klingbeil. „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.“

Bartsch sagte dazu: „Wer von Führungsmacht spricht, aber die eigenen Bürger kaum mit bezahlbarer Energie versorgen kann, hat ein Problem. Statt Milliarden für Aufrüstung und Führungsmachtfantasien zu verbrennen, sollten Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie politische Priorität erhalten.“

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Klingbeil erklärte in seiner Rede, nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung habe Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem. Das Land habe sich in den letzten Jahrzehnten ein hohes Maß an Vertrauen erarbeitet, mit dem aber auch eine Erwartungshaltung einhergehe.

„Wir brauchen eine völlig andere sicherpolitische Debatte in Deutschland“, forderte Klingbeil in seiner Rede und plädierte auch für einen anderen Umgang mit militärischer Gewalt. „Das Verschließen der Augen vor der Realität führt zum Krieg. Das sehen wir gerade in der Ukraine. Friedenspolitik bedeutet deshalb für mich, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen“, sagte der SPD-Chef.

Eine Abkehr von sozialdemokratischer Friedenspolitik sieht Klingbeil darin nicht und verweist auf die ersten beiden SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. Schon sie hätten gewusst, dass die Grundlage für eine kraftvolle Friedenspolitik auch militärische Stärke sei. „Damals lag der Wehretat bei mehr als 3 Prozent unserer Wirtschaftskraft“, sagte der SPD-Chef. Heute liegen die Verteidigungsausgaben deutlich unter 2 Prozent, sollen nun aber kontinuierlich über diese Marke angehoben werden. (mit dpa)

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