Berlin. Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat vor einem weiteren massiven Anstieg der Spritpreise in Berlin und Ostdeutschland gewarnt und in diesem Zusammenhang den weiteren Import von russischem Rohöl gefordert. „Wir brauchen auch im kommenden Jahr russisches Öl“, sagte Pellmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), ansonsten sei die Versorgung der Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg nicht mehr gesichert.

Das Werk in Schwedt verarbeitet russisches Erdöl und versorgt Berlin und weite Teile Ostdeutschlands mit Kraftstoffen wie Benzin, Diesel und Heizöl. Im Dezember tritt das innerhalb der EU beschlossene Importverbot für russische Öllieferungen über den Seeweg in Kraft. Der Import von Pipelinerohöl bleibt zwar europaweit weiterhin möglich, die Bundesregierung hat aber angekündigt, freiwillig bis Ende Dezember vollständig auf russisches Öl verzichten zu wollen. Unklar ist bislang, wie genau der Wegfall russischen Pipelineöls in Schwedt kompensiert werden soll.

„Die Alternativen, die die Bundesregierung organisieren wollte, sind nicht da oder reichen nicht aus“, kritisierte Pellmann. Der Bund plant einen Ausbau der Belieferung Schwedts durch den Seehafen Rostock über eine vorhandene rund 200 Kilometer lange Pipeline, deren Volumen derzeit jedoch nicht ausreicht, um die Verarbeitungskapazität in Schwedt von rund 12 Millionen Tonnen Rohöl im Jahr zu decken.

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„Über die Pipeline vom Hafen Rostock nach Schwedt kann die Raffinerie durchgehend unter Mindestlast betrieben werden“, teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums auf RND-Anfrage mit. „Über Rostock können nur etwa 50 Prozent des Bedarfs gedeckt werden“, erläuterte Pellman und fügte hinzu: „Die Optionen Polen und Kasachstan sind unklar.“

Anfang November hatte die PCK-Raffinerie erstmals Rohöl über den Hafen im polnischen Danzig erhalten, das über die durch Polen laufende russische Pipeline Druschba (Freundschaft) nach Schwedt weitertransportiert wurde, über die seit Jahren auch russisches Öl nach Brandenburg fließt. Allerdings gibt es bislang aus dem Bundeswirtschaftsministerium keine konkrete Aussage dazu, wie viel Öl künftig über Danzig nach Schwedt geliefert werden könnte.

Aus dem Ministerium hieß es dazu, es würde Gespräche der PCK-Gesellschafter mit den polnischen Betreibern Pern und Naftoport geben, die „fortlaufend von der Bundesregierung politisch flankiert“ werden.

Kasachstan hatte schon Anfang August mögliche Erwartungen an eine großflächige Ausweitung von Öllieferungen an Europa gedämpft. Die Mengen, die im Westen durch den Verzicht auf russisches Öl wegfielen, könne Kasachstan nicht einfach so ersetzen, sagte der Energieminister der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik, Bolat Aktschulakow. „Diese Möglichkeit haben wir nicht“, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax den Minister.

Am Lieferweg über Danzig hängt auch noch die Total-Raffinerie in Leuna (Sachsen-Anhalt), gibt Pellmann zu bedenken. „Aus Danzig wird auch Leuna beliefert. Daher ist die Versorgung der PCK Schwedt und damit die Versorgung Ostdeutschlands mit Sprit zu halbwegs bezahlbaren Preisen nicht gesichert“, sagte der Linkenpolitiker. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, dass die Raffinerie Leuna bereits über 50 Prozent ihre Öls, das nicht aus Russland stammt, über den Hafen Danzig bezieht.

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Pellmann nannte es „unverantwortlich“, wenn die Bundesregierung „unter diesen Umständen“ am Embargo gegen russisches Öl festhalten würde und plädierte dafür, den Importstopp zumindest zu verschieben. „Die Bundesregierung darf nicht länger mit dem Kopf durch die Wand. Die fatalen Konsequenzen müssten die Menschen in Schwedt und in Ostdeutschland tragen“, sagte Pellmann.

Er forderte, die Ampel sollte von der Ausnahmeregelung innerhalb der EU Gebrauch machen, die auch von Tschechien, der Slowakei und Ungarn genutzt werde. Sie ermöglicht bei Mangel an Alternativen einen Weiterbezug russischen Pipelineöls.

„Wir brauchen auch im kommenden Jahr russisches Öl. Ansonsten droht ein weiterer massiver Anstieg der Spritpreise, insbesondere in Berlin und im gesamten Osten“, sagte Pellmann. „Der Bundeskanzler hat versprochen, dass die Sanktionen Deutschland nicht mehr schaden dürfen als Putin. Das muss er halten. Wäre Schwedt in Westdeutschland, gäbe es längst ein Umdenken bei der Ampel.“