Sahra Wagenknecht hat sich seit Jahren von ihrer Partei entfremdet. Da überraschte auch ihre Ankündigung, 2025 nicht noch einmal für die Linkspartei für den Bundestag zu kandidieren, kaum. Wahrscheinlich wäre sie ohnehin nicht wieder aufgestellt worden. Sie werde sich aus der Parteipolitik zurückziehen, „oder es ergibt sich politisch etwas Neues“, sagte sie im März gegenüber der „Rheinpfalz“. Über eine mögliche Parteineugründung sagte sie: „Darüber wird an vielen Stellen diskutiert.“

Diese öffentliche Ankündigung sorgte bei den Linken für Wirbel. Am Samstag gab die Partei nun eine offizielle Stellungnahme nach der Parteivorstandsberatung ab und übte deutliche Kritik an Wagenknecht. Ihre Äußerungen, „die Gründung einer konkurrierenden Partei zu prüfen, stellen die Einheit der Linken infrage und schaden uns seit geraumer Zeit massiv“, heißt es in der Mitteilung. Zudem würden Wagenknechts Pläne „unsere Wählerinnen und Wähler verunsichern“ und seien „respektlos gegenüber unseren Mitgliedern, die sich jeden Tag in den Kreis- und Basisorganisationen und in den kommunalen Vertretungen für eine starke Linke einsetzen“. Innerhalb der Partei würden sich die Berichte mehren, „dass bereits Vorbereitungen zur Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes getroffen werden“.

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„Das sind schlicht Erpressungsversuche“

Die Linke stellte außerdem klar, dass sie „Minderheitsmeinungen innerhalb unserer Partei“ akzeptieren würde. „Wenn sich einzelne aber systematisch über diese Mehrheiten hinwegsetzen und versuchen, der Linken durch öffentliche Einlassungen über die Medien sowie durch die Drohung mit der Gründung einer konkurrierenden Partei einen anderen Kurs aufzuzwingen, sind das schlicht Erpressungsversuche“, heißt es im Vorstandsbeschluss weiter.

Einer Aufforderung seitens der Partei, „zeitnah und öffentlich von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes“ Abstand zu nehmen, sei Wagenknecht bisher „nicht nachgekommen“. Daher sei klar, dass „die Zukunft der Linken eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht ist“, erklärte die Partei. Wann und wie genau die Trennung folgen wird, ließ die Linke aber noch offen.

Linksfraktionschefin kritisiert Beschluss

Die Linksfraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat den Vorstandsbeschluss ihrer Partei gegen die Abgeordnete Sahra Wagenknecht kritisiert. „Ich halte den heutigen Beschluss des Parteivorstandes von Die Linke für einen großen Fehler und einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt“, schrieb sie am Samstagabend auf Twitter. „Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern und all den Menschen gegenüber, die ohne uns keine Stimme haben, eine wichtige Aufgabe. Vorstandsbeschlüsse gegen eigene Mitglieder zu fällen und öffentlich breitzutreten, gehört nicht dazu!“ Mohamed Ali führt die Fraktion zusammen mit Dietmar Bartsch.

Zwischen Wagenknecht, der Parteispitze und anderen Mitgliedern gibt es seit Langem immer wieder Streit über grundsätzliche Positionen, etwa über den Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. In der Flüchtlingspolitik sprach sie sich gegen offene Grenzen aus; sie äußerte sich bei Corona skeptisch zur Impfung; und in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ rechnete sie mit dem gender- und klimaengagierten Teil ihrer Partei ab.

RND/mos/dpa