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Kritik an „Stolperdrahtlogik" im Osten

Litauens Präsident will stärkere Nato-Präsenz im Baltikum

Gitanas Nauseda, Präsident von Litauen (Archivbild)

Vilnius. Kurz vor dem Nato-Gipfel hat Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda nochmals auf eine stärkere Nato-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet gepocht. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine müsse bei dem Spitzentreffen in Madrid der Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung vollzogen werden, sagte Nauseda der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview in Vilnius.

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Die bisherige Nato-Stolperdrahtlogik zur Verteidigung des Baltikums sei nicht mehr tragfähig. Notwendig seien mehr Bodentruppen in den baltischen Staaten und an der Nato-Ostflanke, sagte der litauische Staatschef. Auch Luftverteidigung statt Luftüberwachung sei nötig.

Konkret erwartete Nauseda Formulierungen in den Gipfelbeschlüssen, wonach die bestehenden multinationalen Nato-Gefechtsverbände den Mitgliedstaaten an der Ostflanke bis auf Brigade-Niveau aufgestockt werden. Deutschland hat bereits angekündigt, dass es die Kampftruppen-Brigade in Litauen führen will. „Das zeigt, dass das Engagement Deutschlands, mehr Truppen hier in Litauen zu stationieren, sehr stark und entschlossen ist“, betonte Nauseda. „Wir schätzen das sehr.“

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Seit 2017 ist in dem an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus grenzenden Litauen ein Nato-Bataillon mit derzeit etwa 1600 Soldaten stationiert. Angeführt wird es von der Bundeswehr, die mit gegenwärtig mehr als 1000 Einsatzkräften das größte Truppenkontingent stellt. Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3000 bis 5000 Soldaten.

Von der neuen multinationalen Kampftruppen-Brigade sollen nach ersten Planungen nur Teile in Litauen stationiert werden. Andere sollen in Bereitschaft in den jeweiligen Truppenstellerstaaten bleiben können. „Unser Interesse ist natürlich, möglichst viele deutsche Truppen - und auch Truppen aus anderen Ländern - hier in Litauen stationiert zu sehen“, betonte Nauseda. Zusammen zu trainieren und gemeinsame Übungen auf litauischem Boden und im gesamten Baltikum abzuhalten, sei die „effizienteste Art des Einsatzes.“

Infrastruktur fehlt

Doch noch kann Litauen Nauseda zufolge keine Brigade unterbringen. Dazu fehle es an der nötigen Infrastruktur. „Wir brauchen Zeit, aber wir sind wirklich entschlossen. Es gibt einen starken politischen Willen und Einigkeit zwischen allen politischen Parteien in Litauen, unsere Infrastruktur so schnell wie möglich zu verbessern“, sagte der litauische Staatschef. Daher liefen bereits Diskussionen über die Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren auf bis zu 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen.

Die sicherheitspolitische Lage seines Landes bezeichnete Nauseda als so angespannt wie noch nie seit der wiedererlangten Unabhängigkeit Litauens vor gut 30 Jahren. Neben der Bedrohung durch Russland sei ein weiterer Faktor Belarus, das „kein unabhängiges Land mehr“ sei und auf dessen Gebiet sich russische Truppen frei bewegen könnten. Damit könnten sie schnell an die Grenze zu Polen und den baltischen Staaten vorrücken. Daher sollte die Abschreckung der Nato auf einer Vorwärtsverteidigung beruhen, betonte Nauseda.

Bundeskanzler Scholz sichert der Ukraine weiterhin Unterstützung zu

„Mit finanziellen Mitteln, mit humanitären Hilfen, aber auch indem wir Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht“, so Scholz.

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Lob für Deutschland

Gleichzeitig lobte er die von Deutschland ausgerufene Zeitenwende und die Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir sehen wirklich, wie groß diese, ich würde sagen, tektonischen Veränderungen in Deutschland sind. Vor allem seit Kriegsbeginn“, sagte Nauseda. „Wir sehen Dinge, die man sich vor einigen Monaten noch nicht vorstellen konnte.“

Besonders deutlich zeige sich dies bei der Beurteilung der Lage, die „sehr ernsthaft, sehr verantwortungsvoll“ sei. „Ich denke, die Illusionen sind nun verschwunden. Ich sehe dieses Gerede über ein erneutes Engagement mit Russland nicht, weil jeder versteht, jeder aufgewacht ist und jeder begreift, wie groß diese Bedrohung ist.“ Auch habe es Änderungen in der Politik Deutschlands gegeben.

Angesichts der russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte die Bundesregierung zuletzt mehrere politische Kehrtwenden vollzogen und etwa beschlossen, schwere Waffen an Kiew zu liefern und die Bundeswehr massiv aufzurüsten.

Berlin in Führungsrolle

Nauseda drängte zugleich aber auch auf mehr Tempo bei Entscheidungen. „Wir würden gerne schnelleres Handeln sehen, weil der Zeitfaktor entscheidend ist und die Ukrainer sehr tapfer kämpfen und mehr Waffen brauchen. Aber es wäre ein Fehler, diese Veränderungen innerhalb der Grenzen Deutschlands nicht zu sehen“, sagte er.

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Der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes zeigte sich zudem zuversichtlich, dass Berlin auch eine stärkere Führungsrolle übernehmen werde. „Ich denke, das wird kommen und natürlich sehen wir weitere Entscheidungen in der Pipeline. Wir erwarten, dass diese militärische Unterstützung der Ukraine noch stärker ausgeprägt sein wird“, sagte Nauseda.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato kommen am Mittwoch und Donnerstag zu einem Gipfeltreffen in Madrid zusammen. Dort will das Verteidigungsbündnis auch ein neues strategisches Konzept beschließen. Vor allem die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen dringen seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine auf eine deutlich größere Unterstützung durch Bündnispartner. Zudem werden Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien zu den Ostflanken-Staaten gezählt.

RND/dpa

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