Davos. Hinter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) liegen bewegte Tage. Erst schmiss seine Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren Job, dann musste in aller Eile über die Nachfolge entschieden werden. Seit Dienstag ist bekannt, dass der Sozialdemokrat Boris Pistorius den Posten im Bendlerblock übernehmen wird. Doch zurücklehnen kann sich Scholz noch immer nicht.

Denn angesichts der schwierigen Lage im Krieg in der Ukraine werden abermals Forderungen aus Kiew laut: Der Westen solle nun endlich Kampfpanzer an das von Russland angegriffene Land liefern. Die Bundesregierung konnte sich noch zu keiner Lieferung durchringen und verweist auf Beratungen mit den Verbündeten. Es wird erwartet, dass noch in dieser Woche eine Entscheidung fallen könnte.

Livestream: die Rede von Kanzler Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos

Der Krieg in der Ukraine wird am Mittwoch auch Thema auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sein. Kanzler Scholz hält laut Planung am Nachmittag eine Rede auf dem Treffen. Sein Beitrag ist für 15.45 Uhr angekündigt. Sie können die Rede des Bundeskanzlers hier im Livestream verfolgen. Der Beginn kann sich um wenige Minuten verzögern.

Bisher ist lediglich Großbritannien den Forderungen aus Kiew nachgekommen und schickt 14 Panzer des Typs Challenger 2 an die Ukraine. Zudem will Polen deutsche Leopard-2-Panzer liefern. Doch dafür braucht Warschau die Genehmigung der Bundesregierung. Und die zögert weiterhin.

Scholz will weiter mit Verbündeten über Panzerlieferungen beraten

Zuletzt hatte Scholz in einem auf Englisch geführten Interview der Nachrichtenagentur Bloomberg seine bisherigen Positionen in der Frage der Waffenlieferungen wiederholt: „Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es notwendig ist, mit allen Mitteln, die wir einsetzen können.“ Er wiederholte auch seinen Vorbehalt, dass die Nato-Verbündeten vermeiden müssten, in einen direkten Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden. Mit Blick auf weitere Waffenlieferungen sagte er: „Wir gehen nie allein, denn das ist notwendig in einer sehr schwierigen Situation wie dieser.“

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Auch Spaniens Außenminister José Manuel Albares hat sich in Davos zunächst zurückhaltend zu einer möglichen Lieferung von Leopard-Kampfpanzern seines Landes an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt geäußert. „Diese Möglichkeit ist derzeit nicht auf dem Tisch“, sagte er am Mittwoch beim Weltwirtschaftsgipfel, wie die spanische Nachrichtenagentur Europa Press meldete.

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Zugleich schloss er eine Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus und verwies auf das Treffen der „Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine“ auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz am Freitag. Spanien ziehe es vor, solche Entscheidungen „gemeinsam und vereint“ zu treffen, betonte Albares.

Am Freitag treffen sich die westlichen Verbündeten in Ramstein – Pistorius wird dabei sein

Der bisherige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius soll am Donnerstag im Bundestag vereidigt werden und tags darauf an einem Treffen der von den USA geführten „Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine“ auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz teilnehmen.

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Dort wollen die westlichen Verbündeten über weitere militärische Unterstützung für das von Russland angegriffene Land beraten. Dabei stellt sich auch die heikle Frage, ob Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 geliefert werden sollen. Deutschland nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein, weil die Panzer hier produziert werden und die Bundesregierung deswegen jeden Export auch anderer Länder genehmigen muss.

Panzer gelten als wichtig für die Rückeroberung besetzter Gebiete. Der Leopard 2 wiederum gilt als einer der wirkungsvollsten Kampfpanzer weltweit. Die Ukrainerinnen und Ukrainer wollen mit ihm die gegnerischen Linien in dem zuletzt eher statischen Stellungskrieg durchbrechen.

RND/sic/dpa