In der CDU-Führung gibt es keinen Zweifel mehr, dass die Parteispitze den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Parteimitglied loswerden will. Nachdem Maaßen den Termin am Sonntagmittag hat verstreichen lassen, zu dem die CDU ihn zum Austritt aufgefordert hatte, richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf den 13. Februar. An diesem Tag wird der Parteivorstand über den Fall Maaßen beraten. Dem Vernehmen nach ist mit einem einstimmigen Beschluss für ein Ausschlussverfahren zu rechnen.

Zudem bereitet die Parteispitze eine Erklärung vor, wonach der Parteivorstand die Zugehörigkeit von CDU-Mitgliedern in der umstrittenen rechtskonservativen Werteunion missbilligen wird. Eine Missbilligung ist weniger als der von CDU-Vizechefin Karin Prien geforderte Unvereinbarkeitsbeschluss. Einen solchen könne ohnehin nur ein Parteitag herbeiführen, heißt es aus der Parteizentrale. Der nächste Parteitag wird erst 2024 stattfinden.

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Kommentar

Maaßen und die CDU: Zeit für eine Entscheidung

Maaßen ist seit Ende Januar Vorsitzender der Werteunion. Die Werteunion ist keine eigene Parteigliederung wie die Junge Union oder die Frauen Union. Es handelt sich vielmehr um einen eingetragenen Verein, der sich die Stärkung „freiheitlich-konservativer“ Positionen auf die Fahnen geschrieben hat. Er wurde 2017 in parteiinterner Opposition zur damaligen Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel gegründet.

Maaßens Vorgänger an der Spitze der Werteunion, Max Otte, wurde bereits aus der CDU ausgeschlossen. Er hatte sich 2022 von der AfD für die Bundespräsidentenwahl aufstellen lassen. Die Kandidatur für eine andere Partei ist nach Satzung der CDU ein Vergehen, das den Ausschluss hieb- und stichfest begründet.

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Bei Maaßen ist die Lage komplizierter, wenn er nicht doch bereit sein sollte, die Partei aus freien Stücken zu verlassen. Doch auch die Aussicht, dass ein Ausschlussverfahren Jahre dauern könnte, schreckt die CDU-Spitze nicht mehr davon ab, den Versuch des Parteibuchentzugs zu unternehmen. Unter anderem werden dem ehemaligen Verfassungsschutzchef völkisches Denken und antisemitische Positionen vorgeworfen. Bis Donnerstag hat der aus dem rheinischen Mönchengladbach stammende und inzwischen nach Thüringen übergesiedelte Jurist Zeit, sich zur Austrittsforderung der Parteiführung zu erklären.

Einige Unterstützer an der Basis

Während in der CDU-Führung Einigkeit über den notwendigen Ausschluss Maaßens aus der Partei herrscht, gibt es an der Basis auch eine Bewegung, die Maaßen unterstützt. Für Maaßen unterstützend geäußert haben sich auch der frühere CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz, der frühere Focus-Chef und FDP-Politiker Helmut Markwort sowie der aus der SPD ausgeschlossene einstige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin. In einer Petition fordern die Initiatoren der Pro-Maaßen-Bewegung die CDU-Führung auf, „die Kampagne gegen Hans-Georg Maaßen zu stoppen“. Die CDU solle sich stattdessen bei linken Medienkampagnen endlich schützend vor angegriffene konservative Mitglieder stellen. Bis Montagnachmittag hatten nach Angaben der Initiatoren 23.000 Menschen den Aufruf unterzeichnet.

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Doch noch nicht einmal sein selbst gewählter Landesverband, die CDU Thüringen, wird Maaßen weiter unterstützen. Der dortige Vorstand hat den früheren Verfassungsschutzchef bereits zum Austritt aufgefordert. Auch bei den „parteirechtlichen Maßnahmen“ werde man sich mit dem Bund eng abstimmen, sagte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).