Konflikt um UN-Mission

Mali hindert acht deutsche Bundeswehrsoldaten an Ausreise

Ein Soldat der Bundeswehr steht am Flughafen nahe des Stützpunktes in Gao im Norden Malis (Archivbild). Um die UN-Mission in dem afrikanischen Land kommt es aktuell zu Konflikten.

Ein Soldat der Bundeswehr steht am Flughafen nahe des Stützpunktes in Gao im Norden Malis (Archivbild). Um die UN-Mission in dem afrikanischen Land kommt es aktuell zu Konflikten.

Frankfurt a.M., Bamako. Im westafrikanischen Krisenstaat Mali hindern die Behörden inmitten zunehmender Spannungen acht deutsche Soldaten an der Ausreise. Die Angehörigen der Bundeswehr konnten deshalb am Donnerstag einen bereits gebuchten Flug mit einer zivilen Fluggesellschaft nicht antreten, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag in Berlin aus Kreisen des Verteidigungsministeriums erfuhr. Das Vorgehen wird demnach als Schikane bewertet. Mit Verweis auf angeblich fehlende Unterlagen würden Schwierigkeiten gemacht, hieß es.

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Nach dem Eklat um die Verhaftung von mehreren Dutzend Wachmännern aus Elfenbeinküste für die UN-Friedensmission in Mali (Minusma) als „Söldner“ hatte die Militärregierung des westafrikanischen Landes am Donnerstag sämtliche Wechsel der internationalen Einsatzkräfte ausgesetzt. Mit sofortiger Wirkung dürfe es weder beim Militär noch bei der Polizei im Rahmen der UN-Mission einen Austausch des Personals geben. Das betrifft auch bereits geplante und genehmigte routinemäßige Rotationen.

Wie der französische Auslandssender RFI berichtete soll der Personalwechsel bei den an Minusma beteiligten Einheiten aus verschiedenen Ländern bis zu einem „Koordinierungstreffen“ gestoppt werden. Ein Termin wurde demnach dafür nicht genannt.

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Irritationen bei der Bundesregierung

Die Bundesregierung reagierte unterdessen irritiert auf die Ankündigung der Übergangsregierung in Mali. Es gebe „relativ viele Entwicklungen und Ereignisse, die Anlass zu Verwirrung geben“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Sie und ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigten, dass die malische Regierung der Mission angezeigt hat, dass sie vorhabe, die bei den Militäreinsätzen üblichen Rotationen einzuschränken oder sogar zu verhindern.

Zugleich habe die Militärregierung in einer Verbalnote versichert, dass sie alles daran setzen werde, schnellstmöglich sicherzustellen, dass die Rotation wieder aufgenommen werden könne. „Selbstverständlich nehmen wir die malische Regierung da beim Wort“, sagte die Außenamtssprecherin. Ein Sprecher von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, die UN müssten nun in Verhandlungen treten und die Voraussetzungen schaffen, damit die Operationsführung des Kontingents fortgeführt werden könne. Erst wenn diese abgeschlossen sind, könne etwas über die Konsequenzen für die Bundeswehr gesagt werden.

Spannungen mit der UN-Mission

Mit dem nun angekündigten Rotationsstopp verschärft die malische Militärregierung die Spannungen mit der UN-Mission, an der etwa 14.000 Soldaten und Polizisten aus Dutzenden Staaten beteiligt sind. Betroffen ist von der Entscheidung auch die Bundeswehr, die ihr Kontingent nach eigenen Angaben im Schnitt nach vier Monaten wechselt. Der Minusma-Sprecher Olivier Salgado teilte mit, die Rotationen seien entscheidend für die Effektivität und Sicherheit der Mission. Insgesamt sind bis zu 1400 deutsche Soldatinnen und Soldaten an dem seit 2013 laufenden Einsatz beteiligt.

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Die UN-Mission soll den Sahel-Staat, der seit Jahren von Konflikten erschüttert wird, stabilisieren und zum Frieden beitragen. Seit zwei aufeinanderfolgenden Militärputschen in den vergangenen zwei Jahren wurden die politischen Rahmenbedingungen des Einsatzes allerdings immer komplizierter. Zuletzt schränkte die Militärregierung die Bewegungsfreiheit von Blauhelmsoldaten immer wieder ein. Auch Berichte über Menschenrechtsverletzungen der malischen Armee und die Präsenz russischer Söldner der Kreml-nahen Wagner-Gruppe sorgten für Unmut.

Am Sonntag wurden 49 Soldaten aus der Elfenbeinküste bei der Ankunft am Flughafen in Bamako festgenommen. Sie wurden beschuldigt, sich illegal im Land aufzuhalten. Nach UN-Angaben zählten sie zwar nicht offiziell zum Minusma-Kontingent, sollten den Einsatz aber logistisch unterstützen. Das sei „gängige Praxis“ bei Friedensmissionen.

RND/dpa/epd

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