Berlin. Vor einigen Tagen stand Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einer Heidelandschaft in Sachsen-Anhalt. Weite Wiesen, einzelne Büsche und Bäume – und dazwischen Hubschrauber, Panzer­fahr­zeuge, in der Ferne eine Explosion. Im Gefechtsübungszentrum des Heeres Colbitz-Letzlinger Heide trainieren derzeit rund 700 Soldatinnen und Soldaten für den Einsatz in Mali. Lambrecht schwärmte von einer „Hightech­ausbildung“. „Das ist die Vorbereitung auf den Ernstfall, auch unter Stressbedingungen“, sagte sie. Ende des Jahres sollen die Soldaten sich auf den Weg nach Afrika machen.

Ernstfall und Stressbedingungen, das kann man so sagen beim Mali-Einsatz. Terrorgruppen tyrannisieren Teile des westafrikanischen Landes. Im Mai 2021 putschte das Militär, seitdem gibt es eine Übergangsregierung. Diese steht mit Russland auf gutem Fuß, die russische Söldnertruppe Wagner soll vor Ort sein. Wahlen sind nicht in Sicht.

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Der Einsatz internationaler Truppen steht auf der Kippe. Frankreich will in wenigen Wochen seine Truppen abgezogen haben. Einerseits gilt das Land als zu gefährlich, die Regierung nicht als verlässlicher Partner. Andererseits wird der komplette Zerfall des Staates gefürchtet.

Das größte Bundeswehr-Auslandsmandat

Im Mai hat der Bundestag den Bundeswehreinsatz im Rahmen der UN-Mission Minusma verlängert und sogar deren Umfang angehoben, auf 1400 Soldaten. Es ist das derzeit größte Bundeswehr-Auslandsmandat. Ausdrücklich sieht das Mandat vor, vorzeitig beendet werden zu können. Insgesamt sind unter UN‑Führung rund 13.000 Soldaten und 2000 Polizisten in dem Land im Einsatz.

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Nun aber gibt es noch mehr Irritationen als ohnehin schon. Die Übergangsregierung hat den Personalwechsel bei Minusma, der alle paar Monate stattfindet, vorerst untersagt. 49 gerade angereiste UN‑Soldaten aus Elfenbeinküste wurden festgesetzt. Acht deutschen Soldaten wurde verboten, das Land zu verlassen. Von Ereignissen, die „Anlass zur Verwirrung geben“, sprach eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Das Verteidigungsministerium ließ wissen, die Konsequenzen für die Bundeswehr ließen sich erst präzisieren, wenn die UN mit der malischen Regierung verhandelt hat.

Allerdings hat Lambrecht den Einsatz in Mali ohnehin unter Vorbehalt gestellt. „Wir werden sehr genau entscheiden, ob unsere Soldaten den Auftrag weiter wahrnehmen“, sagte sie bei einem weiteren Truppenbesuch, diesmal in Lüneburg. Es gebe berechtigte Fragen zur Sicherheit der Soldaten.

Es sei wichtig, die Lücken zu schließen, die durch den Rückzug Frankreichs entstünden. Insbesondere gelte dies für Kampfhubschrauber. „Erst wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, können wir weitermachen“, zitierte die dpa die Ministerin.

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Vorschlag der Bundesregierung: Bundeswehr soll in Mali bleiben

Die Union warf der Ministerin vor, die Bundeswehr im Unklaren zu lassen. „Langsam, aber sicher schliddert die Bundesregierung in der Frage des deutschen Engagements bei Minusma in eine unverantwortliche und chaotische Situation“, sagte Vize-Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Den Soldaten werde suggeriert, „sie seien bald ohne Kampfhubschrauber schutzlos und somit gezwungen, Hals über Kopf Mali zu verlassen“. Die internationalen Partner wüssten nicht, wie lange sie sich beim dem Einsatz noch auf Deutschland verlassen könnten. „Darum muss Frau Lambrecht sich endlich erklären“, forderte Wadephul.

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