Hannover. CSU-Chef Markus Söder hat Zweifel an der Unterstützung der Grünen für die Bundeswehr angemeldet. „Wir erleben Grüne, die ständig davon reden, wir bräuchten mehr Waffen, aber im Ergebnis nichts zustande bringen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag in einem Grußwort auf dem CDU-Parteitag in Hannover.

Zudem würden die Grünen der Union vorwerfen, nicht „bundeswehrfreundlich genug“ zu sein. „Mal bitte zu der Wahrheit“, rief Söder ins Publikum. „Wir stehen und standen immer zur Bundeswehr.“ Die Grünen hingegen hätten „die letzten Jahre und Jahrzehnte“ immer Kritik an den Streitkräften geäußert und gegen sie demonstriert. „Wir haben keinen Nachholbedarf, was Bundeswehr betrifft“, so Söder.

Nicht zuletzt äußerte Söder Zweifel an der Unterstützung des Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), für die Bundeswehr. „Ich glaube Anton Hofreiter erst dann, dass er für die Bundeswehr ist, wenn er sich endlich einen ordentlichen militärischen Haarschnitt zulegt.“

Söder über Wahldebakel: „Ich weiß, 2021 war nicht unser bestes Jahr“

Söder hat zudem nach dem Desaster der Union bei der Bundestagswahl 2021 eigene Fehler eingeräumt. „Ich weiß, 2021 war nicht unser bestes Jahr“, sagte Söder. Es seien Fehler gemacht worden, „natürlich auch von mir“, räumte er unter dem Applaus der Delegierten ein. Söder sagte: „Wir haben daraus gelernt.“ Der Neustart 2022 sei „nicht nur besser gelaufen, als es die Linken erhofft haben“. Die Zusammenarbeit in Fraktion und Partei „ganz besonders mit Eurem Vorsitzenden, lieber Friedrich, läuft exzellent, besser, als wir beide es wahrscheinlich erwartet hätten“.

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Nicht wenige in der CDU geben Söder wegen dessen anhaltenden Sticheleien gegen den damaligen CDU-Chef und Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet im Wahlkampf 2021 eine Mitverantwortung am Scheitern bei der Bundestagswahl. Die Union war mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Opposition gestürzt.

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© Quelle: Reuters

CDU und CSU sollen sich weiter „unterhaken“

Söder hatte die CDU-Delegierten gleich zu Beginn seiner Rede umschmeichelt und gesagt, er dürfe die herzlichen Grüße „der kleinen Schwester CSU“ überbringen. Mit Respekt habe er den Parteitag verfolgt. Das CDU-Treffen sei „ein tolles Signal gewesen von Entschlossenheit und Geschlossenheit“. Es passe zur Union, „wenn wir uns unterhaken, wenn wir zusammenstehen“.

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Einen Antrag des CDU-Nachwuchses von der Jungen Union, einen gemeinsamen Unionsrat von CDU und CSU zu schaffen, hatte der Parteitag zuvor gegen den Willen der JU an das Parteipräsidium überwiesen. Dieses soll das Thema nun mit der CSU erörtern. Die JU wollte unter anderem erreichen, dass in dem Gremium nach dem Machtkampf zwischen Söder und Laschet die Kür des nächsten Kanzlerkandidaten vorbereitet wird. JU-Chef Tilman Kuban hatte gewarnt, eine Überweisung komme einer Beerdigung des Antrages gleich.

RND/sic/dpa