200-Milliarden-Entlastung für Energiekosten

Söder lobt „Abwehrschirm“ der Bundesregierung - Merz sieht viele offene Fragen

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, (Archivbild) begrüßt die Pläne der Bundesregierung

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, (Archivbild) begrüßt die Pläne der Bundesregierung

München/Berlin. CSU-Chef Markus Söder hat den vom Bund geplanten „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro gegen die steigenden Energiekosten grundsätzlich gelobt. Er habe immer einen großen Wurf gefordert, „dies scheint der Fall zu sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in München. Abschließend könne er die Ankündigung der Ampel-Regierung aber noch nicht bewerten. Es seien aber zwei gute und grundsätzlich richtige Signale, dass die Gasumlage wegkomme und es auch einen Deckel für die Gaspreise geben solle.

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Faktum sei aber, dass zur Finanzierung 200 Milliarden Euro weitere Schulden aufgenommen werden müssten, sagte Söder. Dies müsse den Bürgern ehrlich gesagt werden. Letztlich sei es nun wichtig, dass es nach der langen Zeit des Drängens eine große Lösung gebe.

Scholz kündigt Strom- und Gaspreisbremse gegen hohe Energiepreise an

Der Bundeskanzler kündigte einen Abwehrschirm gegen hohe Gas- und Strompreise mit einem Gesamtvolumen von bis zu 200 Milliarden Euro an.

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin angekündigt, dass ein „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro die Verbraucher und Unternehmen im Land vor den stark steigenden Energiepreisen schützen solle. Er bezeichnete die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen als „Doppelwumms“ und erinnerte an seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Corona-Krise, dass es darum gehe, mit „Wumms“ aus der Krise zu kommen.

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NRW-Ministerpräsident Wüst sieht offen Fragen

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den „Abwehrschirm“ begrüßt. „Bund und Länder sind sich einig, Menschen und Wirtschaft substanziell zu entlasten, damit das Land gut durch den Herbst und den Winter kommt“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Düsseldorf. Dazu habe der Bund nun mit dem „Abwehrschirm“ seine Bereitschaft klar erklärt. „Eine harte Bremse für Energiepreise ist richtig“, betonte der NRW-Regierungschef. Zugleich monierte Wüst aber, die Ankündigungen der Ampelkoalition lösten viele neue Fragen aus.

Wüst zufolge muss die Bundesregierung bei dem anstehenden Bund-Länder-Gespräch darlegen, „wie die Größenordnung der Energiekosten für Haushalt und Unternehmen nach der Energiepreisbremse zu beziffern ist“. Auf dieser Grundlage könne man dann über gezielte Entlastungen beraten. Der CDU-Politiker - aktuell ist er auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) - mahnte: „Die Menschen müssen schnell wissen, was diese Ankündigung für sie konkret bedeutet.“

Friedrich Merz: Es kommt auf Details an

Die Union im Bundestag sieht ebenfalls viele ungeklärte Fragen. „Wir haben jetzt ein Preisschild“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Man wisse aber nicht, welches Instrument damit angeschafft werden solle. Es sei nicht nachzuvollziehen, nach welcher Kalkulation diese Zahl ermittelt worden sei. Die 200 Milliarden Euro würden als weitere neue Schulden in Schattenhaushalten aufgetürmt. Völlig offen bleibe, wie die Gas- und Strompreisbremse gestaltet werden solle.

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„Das sind ziemlich komplexe Vorhaben“, sagte Merz. Zu rechnen sei mit einem Gesetzgebungsmarathon in den nächsten Wochen und Monaten. Er sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf Ablehnung festgelegt, es komme auf die Details und die Ausgestaltung an.

Giffey: „Unser Einsatz hat sich gelohnt“

Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey bewertet die neuen Pläne der Bundesregierung positiv. „Unser Einsatz hat sich gelohnt: Der Energiepreisdeckel kommt. Das wird den Menschen und den Unternehmen in unserem Land enorm helfen“, erklärt die SPD-Politikerin am Donnerstag. „Es wird die Menschen wieder ruhiger schlafen lassen und ihnen Sorgen und Ängste nehmen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Energiekrise in den Griff zu bekommen.“

Dass der Bund 200 Milliarden Euro dafür investiere, zeige: „Der Ernst der Lage wurde erkannt und das Problem wird jetzt an der Wurzel angegangen“, sagte Giffey. „So sichern wir unsere Arbeitsplätze, die Wirtschaftskraft und den Wohlstand, der in den letzten über 30 Jahren seit dem Fall der Mauer in Deutschland erarbeitet wurde.“

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Stephan Weil spricht von „großem Wurf“

Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil fand ebenfalls lobende Worte. „Der Abwehrschirm der Bundesregierung ist ein großer Wurf“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. „Der Bund engagiert sich mit 200 Milliarden Euro und ist damit handlungsfähig in seinem Kampf gegen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise.“ Die weiteren Entscheidungen dazu seien nun finanziell abgesichert.

Weil begrüßte konkret die angekündigte Zurückziehung der Gasumlage sowie die Einführung einer Energiepreisbremse. „Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, dass auch die Bundesregierung Wert darauf legt, dass ein praktisch gut anwendbares und schnell realisierbares System gefunden wird“, sagte er. Weil selbst hatte Anfang der Woche zusammen mit Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (ebenfalls SPD) einen Vorschlag dafür vorgelegt, der vorsieht, dass der Bund die Hälfte der Preissteigerungen übernimmt.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein beklagt Kommunikation

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hingegen kritisierte die Kommunikation der Bundesregierung mit den Ländern zur geplanten Gaspreisbremse als „unbefriedigend“. Es sei ein bemerkenswerter Stil, „über den Ticker“ davon zu erfahren, sagte er am Donnerstag in Wiesbaden. „Wir sind ein föderales System und da geht man anders miteinander um“, sagte Rhein.

Die Länder hatten sich zuvor am Mittwoch in Berlin getroffen und gemeinsame Forderungen an den Bund für das dritte Entlastungspaket formuliert. Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde auf den kommenden Dienstag vertagt.

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„Das ist eine Lösung, die der Größe des aktuellen Problems entspricht.“

Thomas Losse-Müller, SPD Schleswig-Holstein

Daniel Günther begrüßt Energiepreisbremse

In Schleswig-Holstein haben Spitzenpolitiker von CDU und SPD die geplante Energiepreisbremse begrüßt. Ministerpräsident Daniel Günther bezeichnete die Pläne der Bundesregierung als richtigen Schritt. Dies decke sich mit den Forderungen der Ministerpräsidenten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung. Wichtig sei das klare Bekenntnis, auch wenn es noch nicht konkret genug sei. „Aber dass jetzt auch wirklich gehandelt wird, dass jetzt auch über Größenordnungen gesprochen wird, ist auf jeden Fall schon mal ein wichtiges Signal, auch der Beruhigung.“

Günther zeigte sich erfreut darüber, dass die Gasumlage vom Tisch ist. Das es gleichzeitig auch eine Preissprünge beim Gas gebe, werde viele Menschen erleichtern. Zwei sei einiges noch unklar. „Aber die Botschaft ist auf jeden Fall absolut richtig und notwendig.“

Allerdings gingen die Ankündigungen noch nicht über das hinaus, „was am 3. September ja bereits veröffentlicht worden ist, dass jetzt eine Expertenkommission das auch entsprechend unterfüttern soll“, sagte Günther. „Da sind wertvolle vier Wochen verstrichen.“ Wenn alle Bundesländer ein gemeinsames Signal an den Bund sendeten, „so etwas hat schon eine Wirkung“.

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Baugewerbe lobt Gaspreisbremse

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes hält die Gaspreisbremse ebenfalls für den richtigen Weg. „Mit großer Erleichterung nehmen wir den Beschluss der Bundesregierung zur Kenntnis, dass nun doch eine Gaspreisbremse eingeführt werden soll“, sagte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa in einer Pressemitteilung. Das werde den überhitzten Gasmarkt beruhigen und damit auch bezüglich der Material- und Baupreise für Entspannung sorgen.

„Das ist nicht nur eine gute Botschaft für die Bauwirtschaft wie auch für die Bauherren, sondern sichert Produktionsstandorte in Deutschland und damit auch Arbeitsplätze“, so Pakleppa.

RND/dpa

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