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Milliardenschweres Paket für Gaspreisbremse

Ampel einigt sich auf Alternative zur Gasumlage

Die Bundesregierung ist in der Diskussion um eine Alternative zur umstrittenen Gasumlage offenbar zu einer Einigung gelangt (Symbolbild).

Die Bundesregierung ist in der Diskussion um eine Alternative zur umstrittenen Gasumlage offenbar zu einer Einigung gelangt (Symbolbild).

© Quelle: dpa

Die Gasumlage sollte eigentlich zum Oktober kommen, ist aber höchst umstritten. Nun soll sich die Ampel auf eine Alternative geeinigt haben – eine Gaspreisbremse. Für die Finanzierung wurde ein eigentlich bereits abgelaufenes Instrument wiederbelebt.

 

Berlin. Die Bundesregierung will die steigenden Gaspreise in Deutschland mit einer Gaspreisbremse dämpfen. Die Einigung innerhalb der Regierung umfasse ein Paket von 150 Milliarden bis 200 Milliarden Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr.

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Um 14 Uhr werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor die Presse treten – vermutlich, um die Details zu erläutern.

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Lange Verhandlungen zwischen Scholz, Habeck und Lindner

Hauptstreitpunkt der Koalitionäre sei die Finanzierung einer solchen Gaspreisbremse gewesen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hätten deshalb lange mit ihm über die Ausgestaltung der Gaspreisbremse verhandelt.

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Im Zentrum der Finanzierung soll nun der Wirtschaftsstabilisierungsfonds stehen, berichtet das „Handelsblatt“. Dieser war als Hilfe für Unternehmen in der wirtschaftlich schwierigen Zeit der Corona-Pandemie gegründet worden und lief eigentlich in diesem Sommer aus.

Bundesländer fordern Energiepreisdeckel vom Bund
News Bilder des Tages Pressekomferenz im Nachgang der Ministerpraesidentenkonferenz MPK Aktuell, 28.09.2022, Berlin, Ministerpraesident Hendrik Wuest CDU gemeinsam mit Franziska Giffey bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Laender MPK in der Bertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin Berlin Berlin Deutschland *** Press conference in the aftermath of the Ministerpraesidentenkonferenz MPK Current, 28 09 2022, Berlin, State Premier Hendrik Wuest CDU together with Franziska Giffey at the press conference in the aftermath of the conference of the heads of government of the states MPK in the Bertretung des Landes Nordrhein Westfalen in Berlin Berlin Germany

„Es ist nicht zu erwarten, dass nächste Woche alle Fragen gelöst werden. Dazu ist das Thema sicher zu komplex“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

© Quelle: Reuters

Nun soll er wohl mit neuen Mitteln in Form von Kreditermächtigungen ausgestattet werden. So werde ein Nachtragshaushalt vermieden, heißt es in dem Bericht. Dennoch müsse der Bundestag in der Frage eingebunden werden, ob erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse gemacht werden darf.

Gasumlage ist umstritten

Die Gasumlage sollte eigentlich Anfang Oktober in Kraft treten und würde deutliche Preiserhöhungen für alle Gaskunden bedeuten. Die Frage war, wie eine Alternative zur Umlage finanziert werden soll, um Importeure wie Uniper zu stützen.

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Mehr zum Thema

 

Immer mehr Spitzenpolitiker der Ampelkoalition waren zuletzt von der Gasumlage abgerückt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte als Alternative zur Gasumlage staatliche Hilfen für angeschlagene Gasimporteure gefordert.

RND/sic/dpa

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