Berlin. Entlastungspakete, der Haushalt 2023, Krieg in der Ukraine. Viele Krisen begleiten die Generaldebatte im Bundestag. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) greift Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) direkt an, der schießt in seiner Antwort zurück. „Wir können den von Ihnen gegebenen Zusagen nicht vertrauen“, wettert Merz in Richtung Kanzler. Es geht um den den aktuell debattierten Bundeshaushalt 2023. Die Bundeswehr bekomme weniger als die zugesagten 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Statt einer Steigerung sei der Etat von diesem aufs nächste Jahr um 300 Millionen Euro gekürzt worden. Darüber hinaus komme die Bundesregierung der Aufforderung des Bundestags von Ende April nicht nach, „die Ukraine in ausreichendem Maße mit Waffen zu versorgen“. Es fehle politische Führung von Scholz – in Deutschland und in Europa. Die Zögerlichkeit, der Ukraine weiterzuhelfen, sei „ein Grund dafür, dass dieser Krieg sich verlängert“.

Der Kanzler verteidigt sich: Deutschland habe die Ukraine „sehr effektiv, auch mit den notwendigen schweren Waffen“ unterstützt, sagte Scholz in seiner Antwort auf die Merz-Rede. „Wir werden das auch weiter tun. Das ist unsere Verpflichtung, so lange, wie das notwendig ist“, sagt der Kanzler weiter. „Wir werden keine deutschen Alleingänge machen. Das wäre ein schwerer, unverantwortlicher Fehler. Und ich sage ausdrücklich an die Union gerichtet: Wer für Alleingänge plädiert, sollte dieses Land nicht regieren.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hört CDU-Chef Friedrich Merz zu.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Merz stellt klar, die Energieabhängigkeit von Russland sei zwar nicht allein von dieser Bundesregierung zu verantworten, doch fehle Scholz und der Regierung „jeder Kompass, jede Fähigkeit zum politisch-strategischen Denken“. Trotz Mühen und Streits über Wochen und Monate seien sie lediglich ein „Sammelsurium an Kompromissen auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners, der diese Koalition noch zusammenhält“, kritisiert Merz die geschnürten Entlastungspakete durch den Bund.

Man sei weit davon entfernt „sachgerechte Antworten auf diese Riesenherausforderungen zu geben, vor denen wir stehen“. Selbst die Zuständigkeiten seien nicht geklärt. Es fehle ein Energiesicherheitsrat „oder noch besser“ ein Nationaler Sicherheitsrat mit Experten von außen. Scholz habe die Zuständigkeit nicht an sich gezogen.

Scholz weist Merz-Attacken zurück

Die Energiepreise steigen, die privaten Haushalte haben höhere Kosten. Zwar habe man im neuen Entlastungspaket an die Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende gedacht, doch sei die 300-Euro-Pauschale, die in den kommenden Tagen bei einen Großteil der Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern ankommen soll, das Prinzip Gießkanne. „Brauchen Sie das?“, fragt Merz direkt an Scholz gerichtet. Besser wäre es gewesen, kleine Einkommen mit 1000 Euro zu unterstützen, gezielter vorzugehen.

Scholz weist in seiner Antwort die Kritik an den Entscheidungen der Regierung scharf zurück: „Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land. Und das ist jetzt das Falsche“, hielt Scholz dagegen, „unterschätzen Sie unser Land nicht. Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.“ Scholz ergänzte: „In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus. Wir haben eine gute Tradition, uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird.“ Scholz hielt der Union mehrfach schwere Versäumnisse in der Regierungszeit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor.

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Er verteidigt die Regierung. Scholz sagt an die Adresse der Union: „Wir haben Probleme schon gelöst, bevor Sie überhaupt mitbekommen haben, dass sie existieren.“

Merz kritisiert Habeck-Aussagen bei Maischberger

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird von Merz direkt angegriffen. Zwar könne man ihm immer wieder „gefällig“ beim Denken zuschauen, doch sei Habeck umgeben von Lobbyisten der Umweltpolitik „die alles zur Strecke bringen, was auch nur einigermaßen Aussicht auf Erfolg hat, diese Krise in den Griff zu bekommen“. Habeck sei hilflos, das habe man zuletzt gestern Abend erkennen können. Damit spielt Merz auf Habecks Interview in der ARD bei Sandra Maischberger an.

Dort räumte der Bundeswirtschaftsminister ein, dass es in den kommenden Wochen und Monaten Branchen geben könnte, die ihre Arbeit aufgrund von „Kaufzurückhaltung“ vorerst einstellen müssten. Ganz konkret nannte Habeck Bäckereien. „Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmer und vor allem der Bäckerinnen und Bäcker um diese Uhrzeit schon im Bett gelegen und geschlafen haben und das nicht mit ansehen mussten, was sie da gestern Abend von sich gegeben haben“, wettert der CDU-Chef in Richtung Habeck, der rechts hinter ihm auf der Regierungsbank Platz genommen hatte.

Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) während der Rede von CDU-Chef und Oppositionsführer Friederich Merz im Bundestag.

© Quelle: IMAGO/Political-Moments

Merz hat den Plan des Bundeswirtschaftsministers scharf kritisiert, die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland im nächsten Jahr nicht im Normalbetrieb weiterlaufen zu lassen. „Stoppen Sie diesen Irrsinn“, rief Merz Scholz im Bundestag zu. Mit der Entscheidung werde der Wirtschaftsstandort Deutschland möglicherweise unwiderruflich geschädigt, warnte Merz.

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Scholz: Union hatte niemals die Kraft, „in irgendetwas einzusteigen“

Scholz hält dagegen: Es seien Entscheidungen getroffen und weitreichend schon umgesetzt worden. „In einem Tempo, zu dem keine CDU-geführte Regierung in diesem Land je fähig gewesen ist“, werde die Regierung es beispielsweise schaffen, dass die ersten Terminals zur Einfuhr von Flüssiggas ihren Betrieb aufnehmen würden. „Das ist eine Gemeinschaftsleistung in Deutschland.“ CDU und CSU hielt er dagegen vor, „die komplette Verantwortung“ dafür zu tragen, „dass Deutschland Ausstiegsentscheidungen getroffen hat aus der Kohle und aus der Atomenergie“, aber niemals die Kraft gehabt zu haben, „in irgendetwas einzusteigen“. „Sie waren unfähig, den Ausbau der erneuerbaren Energien herbeizuführen“, rief der Kanzler.

Gedenken an Gorbatschow

Vor Beginn der Generaldebatte würdigte der Bundestag den verstorbenen früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, der maßgeblich zur deutschen Wiedervereinigung 1990 beigetragen hat, mit einer Gedenkminute.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat Gorbatschow als „Mann des Friedens“, „Freiheitsgeber“ und „Wegbereiter der Wiedervereinigung“ gewürdigt. „Er veränderte die Welt – zum Besseren“, sagte Bas.

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Das Parlament hatte zu Ehren des ehemaligen sowjetischen Staatschefs für den Tag eine Trauerbeflaggung des Reichstagsgebäudes angeordnet. Im Plenarsaal hing ein großes Porträt von Gorbatschow. Die Abgeordneten gedachten Gorbatschow in einer Schweigeminute. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nahm als Gast auf der Besuchertribüne an der Würdigung teil.

RND/fw/dpa