Berlin. Es gehört zu den diplomatischen Gepflogenheiten, anderen Staaten nach Terroranschlägen zu kondolieren. Nach dem Anschlag in Istanbul drückte US-Botschafter Jeff Flake sein Beileid aus, das Weiße Haus in Washington versicherte: „Wir stehen Schulter an Schulter mit unserem Nato-Verbündeten Türkei im Kampf gegen den Terrorismus.“ Nicht zu den Gepflogenheiten gehört es, Beileidsbekundungen zurückzuweisen – wie es der türkische Innenminister Süleyman Soylu nun mit jenen aus den USA tat.

Aus Sicht der Regierung in Ankara stehen die USA im Antiterrorkampf nicht an der Seite des Nato-Partners – sondern an der der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, ihres syrischen Ablegers PYD sowie deren Miliz YPG. Jene Gruppen also, die die Türkei für den tödlichen Anschlag vom Sonntag und zahlreiche frühere Terrorakte verantwortlich macht.

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Kommentar

Was der Kurdenkonflikt mit Erdogans Machterhalt zu tun hat

Erdogan blockiert Nato-Norderweiterung

Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag am Rande des G20-Gipfels auf Bali mit US-Präsident Joe Biden zusammentraf, kam es immerhin nicht zum Eklat: Anders als sein Innenminister wies Erdogan die Beileidsbekundungen nicht zurück. In der türkischen Mitteilung zu dem Treffen ging es am Schluss indirekt aber doch wieder um den Kurdenkonflikt. „Biden hat die Türkei als einen wichtigen Akteur im Nato-Beitrittsprozess Schwedens beschrieben“, hieß es dort. Erdogan blockiert diesen Prozess bislang, weil er Schweden Unterstützung der PYD vorwirft.

Turkish President Recep Tayyip Erdogan R meets with United States President Joe Biden L as part of the 17th G20 leaders Summit Turkish President Recep Tayyip Erdogan R meets with United States President Joe Biden L as part of the 17th G20 leaders Summit in Nusa Dua, on the Indonesian resort island of Bali on November 15, 2022. Photo by Turkish presidency apaimages Nusa Dua Nusa Dua Indonesia 151122_INDONESIA_TPO_00 5 Copyright: xapaimagesxTurkishxpresidencyxxapaimagesx

© Quelle: IMAGO/APAimages

Zwischen der Türkei einerseits und den USA und westlichen Staaten andererseits gibt es seit Jahren Streit um die PKK, die PYD und die YPG. Die Türkei stuft die eng miteinander verflochtenen Gruppen als Terrororganisationen ein. In den USA und in der EU steht aber nur die PKK auf der Terrorliste. Die YPG-Milizionäre waren für das US-geführte Bündnis gegen den Islamischen Staat nützliche Bodentruppen im Kampf gegen die Terrormiliz in Syrien. Aus Sicht der Regierung in Ankara hat Washington durch die Zusammenarbeit mit der YPG bewiesen, dass die USA die Sicherheitsinteressen der Türkei ignorieren.

Die vielen Streitpunkte zwischen der Türkei und den USA

Streit zwischen Ankara und Washington ist nicht auf den Kurdenkonflikt beschränkt. Die USA verweigern die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der im Exil im US-Bundesstaat Pennsylvania lebt und den Erdogan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. 2017 bezog die Türkei das russische Raketenabwehrsystem S400. Die US-Regierung schloss die Türkei daraufhin aus dem F-35-Kampfjetprogramm aus.

Bei einem Besuch Erdogans in Washington im Mai 2017 verprügelten seine Bodyguards vor der türkischen Botschaft friedliche Demonstranten, was in den USA Empörung auslöste. Als Präsident Biden im April 2021 die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord anerkannte, zeigte sich wiederum Erdogan empört. Im Konflikt mit Teheran warf die US-Justiz der halbstaatlichen türkischen Halkbank mehrfach vor, Iran-Sanktionen zu unterlaufen.

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Halbherziger, aber unverzichtbarer Partner

Aus US-Sicht hat sich die Türkei immer wieder bestenfalls als halbherziger Partner präsentiert – ein Partner allerdings, der an der Ostflanke der Nato unverzichtbar ist, erst recht seit dem russischen Überfall auf die Ukraine.

Seit Kriegsbeginn versucht sich Erdogan als Vermittler: Er hat sich sowohl mit dem ukrainischen Wolodymyr Selenskyj als auch mit Kremlchef Wladimir Putin getroffen. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen hat seine Regierung das Abkommen zwischen Kiew und Moskau über den Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer vermittelt.

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Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bestritt eine Verwicklung in den Bombenanschlag, bei dem sechs Menschen ums Leben gekommen waren.

© Quelle: Reuters

Türkischer Antiamerikanismus

Spannungen der Türkei mit dem Westen gibt es nicht erst seit Erdogans Regierungszeit, auch wenn dessen autokratischer Kurs das Verhältnis verschlechtert hat. Schon 1952 trat die Türkei der Nato bei, drei Jahre früher als die Bundesrepublik. „Die Nato ist aber immer ein Projekt der Eliten und der Militärs gewesen und wurde nie der Bevölkerung vermittelt“, sagt der Büroleiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in der Türkei, Kristian Brakel. „Es gibt einen tiefsitzenden Antiamerikanismus in der türkischen Gesellschaft, und zwar sowohl im linken als auch im rechten politischen Spektrum.“ Auch der jetzigen islamisch-konservativen AKP-Regierung sei daran gelegen, Antiamerikanismus zu schüren.

„Ich glaube, der grundsätzliche strategische Kompass ist so ausgerichtet: Die Türkei wird für die Amerikaner wichtig bleiben wegen ihrer Lage. Solange der Ukraine-Krieg andauert, wird das Verhältnis irgendwie weitergehen“, sagt Brakel. „Aber es wird sicher keine große Liebe mehr werden.“