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Nach der NRW-Wahl

Das Jammertal der FDP – und die große Frage nach dem Warum

Nach drei Niederlagen der FDP bei Landtagswahlen ist Parteichef Christian Lindner in einer schwierigen Lage.

Berlin. Christian Lindner bemüht an diesem Montag das Bild von der Familie. „Als liberale Familie stehen wir zusammen“, sagt er, während neben ihm der Chef der nordrhein-westfälischen FDP, Joachim Stamp, steht: einer der großen Wahlverlierer des Vorabends.

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Es sind schwierige Zeiten für FDP-Chef Lindner. Nach den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein ist die Wahl in Nordrhein-Westfalen die dritte in diesem Jahr, in der seine Partei nicht das erhoffte Ergebnis erreicht hat. Das schwarz-gelbe Bündnis in Düsseldorf gehört der Vergangenheit an. Und die FDP musste am Wahlabend zittern, ob sie es überhaupt wieder ins Parla­ment schaffen würde.

Wie schon im Saarland als auch in Schleswig-Holstein gibt es einige handfeste Gründe für den Misserfolg, die im jeweiligen Land selbst zu suchen sind. Doch diesmal, so sagt es Lindner selbst, gebe es auch „bundespolitische Gründe“.

FDP-Spitzenkandidat nach Wahlpleite: „Werden schwarz-grüne Koalition bekommen“

Der Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, geht nicht von einer Beteiligung seiner Partei an einer neuen Landesregierung aus.

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Das Problem mit der Pauschale

Die FDP habe in NRW besonders stark bei den Älteren verloren, erklärte Lindner. Zu dem „dramatischen Einbruch“ bei den über 60-Jährigen habe die große Unzufriedenheit mit der Energiepreispauschaule beigetragen. Sprich: die Tatsache, dass es diese Pauschale von 300 Euro nicht auch für Rentner gibt. Danach hätten die Menschen an den Wahlständen immer wieder gefragt. „Obwohl es gar nicht unser eigenes Modell war, auch nicht unser Projekt, ist das in besonderer Weise auch mit der FDP in Verbindung gebracht worden.“

Der Schock in der Partei über das Ausmaß der Niederlage in Nordrhein-West­falen ist groß. Hier kommt ein großer Teil der FDP-Politiker her, die in der Partei das Sagen haben. Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner, Justizminister Marco Buschmann, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel.

Die Lehre aus dem Jahr 2013

In der Partei ist zugleich immer noch zu spüren, dass viele in der Partei aus dem Scheitern bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 eine Lehre gezogen haben: Es dürfe auf keinen Fall wieder dazukommen, dass man sich gegenseitig zerfleische. Es wird immer wieder darauf verwiesen, jetzt gehe es darum, die Niederlage zu analysieren – und nicht darum, sich gegenseitig anzugreifen.

Die Gemengelage ist auch zu kompliziert, als dass sie auf einen einfachen Nenner zu bringen wäre. Niemand in der Partei bezweifelt, dass die Landes­politik bei der Niederlage der FDP in NRW eine wichtige Rolle gespielt hat. Das Thema Schule und Pandemie hat bei vielen Eltern für gigantischen Ärger gesorgt. Die FDP hat mit Yvonne Gebauer die Bildungsministerin gestellt. Das hat sich stark bei der Wahl ausgewirkt.

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Unsicherheit gibt es in der FDP darüber, inwieweit sich auswirkt, dass die FDP im Bund jetzt mit der für viele ihrer Anhänger ungewohnten Ampelkoalition regiert. Einige in der Partei monieren, Kabinettsmitglieder wie Verkehrsminister Volker Wissing und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger seien bislang nach außen hin zu unauffällig.

Eine Entscheidung rächt sich

In der Ukraine-Krise räche es sich zudem, dass man kein Ressort mit einem außenpolitischen Schwerpunkt gezogen habe. Die Grünen profitierten auch davon, dass Robert Habeck es brillant kommuniziere, wenn die Grünen jetzt unter dem Druck der Notwendigkeit das Gegenteil von dem täten, was sie ursprünglich vorhatten.

Es reicht nicht, gut zu regieren. Man muss Regierungshandeln auch gut erklären.

Franziska Brandmann

Junge Liberale

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, fordert, die FDP müsse ihr Regierungshandeln besser kommunizieren. „Sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen hat sich gezeigt: Es reicht nicht, gut zu regieren. Man muss Regierungshandeln auch gut erklären“, sagt sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das gilt gerade in Zeiten von Krisen, in der in der Bevölkerung viel Unsicherheit herrscht“, fügte sie hinzu. „Offen­sichtlich gibt es da Verbesserungsbedarf. Das nehmen wir als Ansporn, es besser zu machen.“

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Lindner betont, im Zentrum stehe jetzt das Land und nicht kleine oder größere Geländegewinne der FDP. Es gehe ums Regierungshandeln. „Wir haben gegenwärtig keine Zeit und keinen Raum, uns vertieft mit uns selbst zu beschäftigen, solange es Krise und Krieg gibt.“

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