Kommentar

Waffenbesitz verbieten, Menschen schützen

Ein gepanzerter Waffenschrank mit Langwaffen wird geöffnet.

Ein gepanzerter Waffenschrank mit Langwaffen wird geöffnet (Symbolfoto).

Es mag holzschnittartig klingen, bleibt aber richtig: Hätte der Amoktäter von Hamburg keine Waffen gehabt, hätte er nicht binnen Minuten sieben Menschen töten und acht schwer verletzten können. Und ohne das ebenfalls minutenschnelle Eingreifen der Spezialeinheit der Hamburger Polizei hätte der 35-Jährige noch viel mehr Magazine aus seiner Pistole auf die wehrlosen Zeugen Jehovas abgefeuert.

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Dass es diese Spezialeinheit gibt, ist kein Zufall, weil die Hamburger Polizei aus dem desaströsen Verlauf der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in der Hansestadt Konsequenzen gezogen und diese „Unterstützungsstreife für erschwerte Einsatzlagen“ (USE) aufgebaut hat. Zufall aber war, dass ihre Einsatzkräfte am späten Donnerstagabend noch nicht im Feierabend, sondern in der Nähe waren.

Scholz „fassungslos“ nach Schüssen in Hamburg
10.03.2023, Bayern, München: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt nach dem Münchener Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft an einer Pressekonferenz teil. Scholz und Vertreter der Wirtschaft trafen sich im Rahmen der Internationalen Handwerksmesse (IHM). Foto: Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Seine Gedanken seien bei den Opfern und ihren Angehörigen, sagte der Bundeskanzler am Rande einer Veranstaltung in München.

Der Staat muss Möglichkeiten zu Töten einschränken

Gewalttaten von psychisch kranken Menschen oder Mördern lassen sich schwer verhindern. Und Pistolen und Gewehre sind beileibe nicht die einzigen Waffen, die geeignet sind, anderen Menschen das Leben zu nehmen. Aber der Staat kann, nein er muss, an jedem Schwachpunkt ansetzen, um die Möglichkeiten zum Töten einzuschränken.

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Dazu erfordert es ein scharfes – und zwar viel schärferes – Waffenrecht als das jetzige in Deutschland. Es darf nicht sein, dass sich in irgendeiner Weise eine Waffenlobby breit macht. Die Zustände in den USA müssen abschreckend genug sein.

Es ist fraglich, warum Faeser nicht früher härtere Linie gezogen hat

Schön, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Entwurf zu der von ihr ohnehin geplanten Verschärfung des Waffenrechts noch einmal überprüfen möchte. Fraglich nur, warum sie nicht gleich eine härtere Linie gezogen hat. Sie selbst erinnert an die Morde von Hanau und Halle. Erfurt und Winnenden nicht zu vergessen.

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Bekommt sie nun den großen Wurf hin? In ihrem bisherigen Gesetzentwurf ist ein Verbot von kriegswaffenähnlichen, halbautomatischen Langwaffen für Privatleute vorgesehen. Die Tatwaffe würde nicht darunter fallen. Warum nicht? Sieben Menschen wurden niedergestreckt – dass das auch mit einer halbautomatischen Pistole möglich ist, hätte keines Beweises bedurft.

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Ferner: Wer eine Waffenbesitzkarte haben möchte, soll ein ärztliches Attest vorlegen, ob er oder sie „psychologisch geeignet“ ist. Einmalig. Später nicht mehr. Alle Sportschützen in Deutschland regelmäßig zu überprüfen, wäre aus Faesers Sicht sehr schwierig. Die Maßnahmen sollten schließlich „verhältnismäßig“ sein. Natürlich dürfen Sportschützen mitnichten unter Generalverdacht gestellt werden. Aber verhältnismäßig wäre auch, mit aller staatlichen Kraft die Gefahr zu reduzieren, dass Menschen einfach so erschossen werden können.

Sportschützen sollen Waffen im Vereinsgebäude verschließen

Gegen den Hamburger Mörder lag ein anonymer Verdacht der psychischen Störung vor, er wurde überprüft. Dabei wurde aber nicht festgestellt, dass der Sportschütze für den Besitz seiner im Haus sicher verschlossenen Waffe psychologisch ungeeignet ist. Der 17-jährige Junge, der 2009 in Winnenden und Wendlingen 15 Menschen umbrachte, hatte dafür die Waffe auch von zu Hause mitgebracht, die dort sein Vater als Sportschütze – ungesichert – aufbewahrt hatte.

Warum soll es nicht möglich sein, dass Sportschützen ihre Waffen in einem Vereinsgebäude verschließen und lediglich dort benutzen dürfen? Es ist ja schließlich nur ihr Sport. Auch Segelboote und Pferde sind nicht im Haus und Hunderttausende frönen trotzdem diesen Sportarten.

Es mangelt an Personal und geschultem Personal zur Kontrolle. Aber es brauche viel Kontrolle, jene zu finden, die für Waffen nicht geeignet seien, sagt Faeser. Besser wäre, eine Vielzahl von Waffen und ihren Besitz gar nicht erst zu erlauben. Das ist der Staat den Opfern all der grausamen Morde in den vergangen Jahren in Deutschland schuldig.

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